DigitalPakt umsetzen
Derzeit stehen im Doppelhaushalt 2019/2020 pro Jahr 203.000 € für die Beschaffung von Software und Präsentationstechniken an unseren Schulen bereit. Für Tablets an weiterführenden Schulen stehen für 2019/2020 weitere 50.000 € im Haushalt. 3 von 27 Schulen in Bergheim haben derzeit bei der Stadt Bergheim ein Medienkonzept eingereicht. Das ist zu wenig! Warum?
Aus dem DigitalPakt Schule von Bund und Land kann die Stadt Bergheim 2.664.612 Millionen € an Fördergeldern erhalten, um damit als Schulträger in WLAN, digitale Arbeitsgeräte und mobile Endgeräte zu investieren. Voraussetzung, um die Fördersumme abrufen zu können, ist, dass jede Schule ein eigenes Medienkonzept erstellt. Danach müssen die Stadt und die Schule gemeinsam ein technisch-pädagogisches Konzept (TPEK) ausarbeiten.
Lesen Sie HIER die Mitteilung der Stadt Bergheim vom 05.02.2020 und oder den Zeitungsartikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 07.02.2020 – HIER
Weitere Informationen, wie eine Strukturvorlage zur Erstellung des TPEK und Ansprechpartner, finden Sie auf den Seiten des Ministerium für Bildung und Schule des Landes Nordrhein Westfalens. HIER
Alle Formulare, Publikationen, Antworten und Rechtsgrundlagen finden Sie direkt bei der Bezirksregierung Köln. HIER
Bezahlbarer Wohnraum – Wir sind auf dem Weg!
Bereits 2017 haben SPD-Fraktion und FDP-Fraktion gemeinsam gefordert, leerstehende Mietwohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung in normalen sozialen Wohnraum umzuwandeln und zu verkaufen. Nach 2 Jahren beharrlichen Nachfragens ist es nun soweit. 14 Mietwohnhäuser am Kirchacker in Quadrath-Ichendorf werden an ein Wohnungsunternehmen verkauft, 6 Häuser am Standort zum Fortunabad zwischen Nieder- und Oberaußem sollen in sozialen Wohnraum umgewandelt und über einen externen Dienstleister vermietet werden.
Gleichzeitig wird unser Haushaltsantrag zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, ein Handlungskonzept „Wohnen“ zu erstellen auf den Weg gebracht. Derzeit wurden die Bedarfe im Rahmen „Bergheimer Wohnungsmonitor 2019“ für die Segmente Ein- und Zweifamilienhäuser, Geschosswohnungsbau und barrierearmes/altengerechtes Wohnen ermittelt. In einem zweiten Schritt müssen jetzt politische Prioritäten festgelegt und hieraus ein Handlungskonzept „Wohnen“ entwickelt werden. So hat das Baulandmanagement in Bergheim sich zum Ziel gesetzt, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Die Ausführungen zur Wohnbedarfsprognose (STEK 2035) bestätigen Nachholbedarf, besonders bei der Ein- bzw. Zweifamilienhausbebauung zur Deckung der Nachfrage von jungen Familien und bei barrierearmen Wohnungen für eine älterwerdende Gesellschaft.
Durch ein Punktesystem (z. B. Kinderzahl, ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt/Verein/Feuerwehr, Einkommensgrenze, familiäre Verhältnisse, das Vorliegen sozialer und persönlicher Härtefälle, pflegebedürftige Angehörige) soll die Vergabe von Einzelgrundstücken zukünftig gelenkt und gesteuert werden.
Ihr Ansprechpartner
vor Ort:Stefan Zimmermann
Telefon 02271/89-286
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Reinigung an Schulen unter der Lupe
Mehrkosten transparent machen!
Infolge der ausgiebigen Schulbereisung seit Sommer 2018 bis Ende 2019, wo wir gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung alle 18 Schulstandorte in Bergheim besichtigen konnten, ist uns gerade die Reinigung an unseren Bergheimer Schulen eine Herzensangelegenheit. Wie wir jedoch mit erheblichem Bedauern feststellen mussten, ist der Reinigungszustand derzeit schlecht bis ungenügend. Woran liegt das?
Wir hatten im Mai 2019 nach europaweiter Ausschreibung die Durchführung der Unterhalts- und Grundreinigung an verschiedenen Schulen, Turnhallen und Kindergärten neu vergeben. Hierfür hatte unsere Verwaltung eine aufwändige Leistungsmatrix und auch ein Qualitätssicherungskonzept als Vertragsbestandteil implementiert. Unser Ziel war und ist es, die Reinigungsleistung an unseren Schulen, Kitas und Turnhallen dauerhaft zu optimieren. Da jedoch, Monate später, wie es in der Schulbereisung sehr deutlich wurde, eine dauerhafte Schlechtleistung bis Nichtleistung bei der Reinigung festzustellen war, kann es aus unserer Sicht so nicht weitergehen.
Daher haben wir im letzten Schulausschuss beantragt, dass geprüft werden soll ob und wie in Anbetracht der nicht erbrachten Leistungen der externen Firma die Reinigung wieder in die öffentliche Hand zu geben ist. Die Frage, die wir uns stellen ist: „Hat das Reinigungspersonal zu wenig Zeit, um die Schulräume komplett zu putzen? Ist genügend Personal vorhanden? Welche hygienischen Standards und gesetzlichen Vorgaben müssen erfüllt werden und wie werden die Reinigungskräfte bezahlt?“
Die eingekauften Leistungen führen in der Praxis dazu, dass die Reinigungskräfte einem sehr hohen Arbeitsdruck (zu wenig Zeit für die zu reinigenden Flächen) ausgesetzt sind. Bei einer Reinigung mit eigenen Kräften hat die Stadt unmittelbar Einfluss auf die technische Ausstattung und die Größe der zu reinigenden Fläche pro Stunde und kann bei Bedarf kurzfristig und flexibel nachsteuern.
Unser Fachbereichsleiter, Wolfgang Sevenich, schlug vor, uns bis zum nächsten Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen alle möglichen Reingungsszenarien mit sämtlichen finanziellen Auswirkungen auszuarbeiten und uns aufzuzeigen, wie das Problem gelöst werden könnte. Dem konnten alle Fraktionen zustimmen. Somit haben wir bald eine solide Grundlage für unsere Entscheidungen. Klar ist, dass die Probezeitverlängerung für die externe Firma bis Ende März geht und wir bis dahin eine Entscheidung treffen müssen.
Anfrage vom 06.05.2019 – HIER
SPD-Antrag vom 05.02.2020 – HIER
Aktueller Sachstand Reinigung in Schulen – HIER
Ergebnis der Schulbereisung – HIER
Prioritätenliste – HIER
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Dringender Handlungsbedarf!
Die Schultoiletten waren in einigen Schulen in einem dramatischen Zustand. Wir haben sie alle besichtigt und bei etlichen sind wir sofort wieder rückwärts rausgelaufen, da es so gestunken hat.
Tatsächlich müssen Toiletten, die aufgrund von fortgeschrittenem Alter und falschem Belag dauerhaft stinken schnellstmöglich saniert werden. Wir brauchen einen Toilettensanierungsplan mit Prioritätenliste. Der Umgang der Schüler*innen mit den Toiletten und die mangelnde Reinigung sind weitere Ursachen.
Für uns stellt sich die Frage, ob die Einführung eines Chipsystems für die Toilettenbenutzung, wie es erfolgreich am Gutenberg-Gymnasium praktiziert wird, auch für andere Schulen eine Lösung sein könnte, damit die Toiletten künftig sauber bleiben.
Genauso sinnvoll finden wir es als SPD-Fraktion, wenn Gelder für Toilettenverschönerungsprojekte mit Kunstlehrer*innen und Schüler*innen zur Verfügung gestellt werden könnten. Vielleicht bleiben selbst gestaltete Toilettenanlagen länger schön und sauber.
Zeitungsartikel des Kölner Stadt-Anzeiger über das Chipsystem im Gutenberg Gymnasium – HIER
PROJEKT-Eigenverschönerung Duisburger Schule – HIER
PROJEKT-Toilettengeld + Reinigungspersonal – HIER
Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.01.2020 – HIER
Weiterer Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 07.02.2020- HIER
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Strukturwandel in Bergheim
Das Kohleausstiegsgesetz wurde am 29.01.2020 beschlossen. Es muss bis Mitte März noch vom Bundesrat verabschiedet werden, sodass bis Juni eine entsprechende Förderkulisse erstellt werden kann. Um den künftigen Förderaufruf zu gestalten, hat das Ministerium von den Kommunen jeweils 3 Projektideen gefordert, um die Förderkulisse für den Strukturwandel passgenau bauen zu können.
Strukturwandel-Projektideen in Bergheim:
1. Bergheim KI-natürlich
Hier soll eine Digitalisierungsschiene, künstliche Intelligenz für den öffentlichen Sektor entwickelt werden, die als Entscheidungshilfe für Sachbearbeiter dienen soll und auch als Richtlinie, was wir ethisch brauchen.
2. DiGeSt :terra nova
Ein digitales Gemeinschaftsstadtwerk der Städte Bergheim, Bedburg und Elsdorf im Kraftraum :terra nova und der Eigenbetrieb der Strom- und Gaswerke ist geplant.
3. Kraftraum Shuttle
Hierbei soll die Stadtbus-Idee weiterentwickelt werden. Bürger*innen sollen durch Shuttle-Bussysteme an bestimmten Punkten abgeholt und zum ÖPNV gebracht werden (Shuttle on demand). Dies soll zusammen mit dem Verkehrsverbund durchgeführt werden und es soll auch eine Austestung autonomen Fahrens im Stadtverkehr als Angebot entwickelt werden.
Weitere Projektideen sind der Bau eines Wärmespeicherkraftwerkes in Niederaußem. Die Klimahülle – eine mit 5G ausgestattete 50.000 qm große Traglufthalle für die Ansiedlung von Betrieben auf :terra nova. Zudem soll das Schloss Paffendorf künftig zum „Bildungsschloss Paffendorf“ werden, als Wissenschaftsstandort, mit Laboren, Werkstätten und Tagungs- und Übernachtungsmöglichkeiten. Ein neuer Stadtteil „Futura“ soll auf 48 Hektar westlich von Zieverich entstehen. Hierfür wird der städtebauliche Rahmenplan noch erarbeitet.
Das Martinswerk soll bei der Umstellung der Stromgewinnung unterstützt werden. Alle Fraktionen haben mehr Bürgerbeteiligung bei Informationen zum Sachstand über konkrete Strukturwandelprojekte gefordert. Es wird einen Ideenworkshop für Unternehmen und eine Ratsinformationsveranstaltung geben, wo gemeinsam mit den Bürger*innen über die Strukturwandelprojektideen diskutiert werden soll. Unsere neue Strukturwandelbeauftragte, Frau Dr. Ruth Laengner, wird alle diese Themen federführend bearbeiten. Ihre Hauptthemen sind Strukturwandel, Klimaschutz und :terra nova. Unser neuer Klimaschutzbeauftragter ist Christian Brink.
Strukturwandelbeauftragte
Frau Dr. Ruth Laengner
Telefon: 02271 / 89-371
E-Mail: ruth.laengner@nullbergheim.de
Klimaschutzbeauftragter
Herr Christian Brink
Telefon: 02271 / 89-647
E-Mail: christan.brink@nullbergheim.de
Strukturwandel-Präsentation von Frau Dr. Ruth Laengner – HIER
Machen Sie mit! Hier geht es zur Bürgerbeteiligung im Rheinisches Revier – HIER
Was ist eine Klimahülle? Mehr Informationen – HIER
Wärmespeicherkraftwerk Niederaußem – WDR-Bericht vom 25.03.2019 – HIER
Weitere Informationen finden Sie bei der Stadt Bergheim
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Ein Schritt in die richtige Richtung
GLYPOSAT VERBOT
Auch wenn unser Antrag rund ein Jahr durch diverse Ausschüsse gereist ist, wurde das Glyphosat Verbot auf allen kommunalen verpachteten Ackerflächen endlich im Dezember 2019 von fast allen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Finanzen der Stadt Bergheim beschlossen. Auf allen öffentlichen Grünflächen in Bergheim ist das Ausbringen von Glyphosat bereits verboten.
Somit handelt die Stadt Bergheim hier im Interesse der Gesundheit aller ihrer Bürger*innen und wirkt dem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt entgegen.
KLIMASCHUTZ
Im Klimaschutz gehen die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen nun gemeinsame Wege. So werden zukünftig sämtliche Entscheidungen in Rats- und Ausschussvorlagen gemäß unseres Antrages dahingehend geprüft, ob die zu realisierende Maßnahme keine, positive oder negative Auswirkungen auf den Klimaschutz enthält und welche es sein werden.
Wir haben beantragt, Gespräche mit den Stadtwerken aufzunehmen mit dem Ziel der Ausweitung regenerativer Energien, der Darstellung der Kosten und es soll ein Entwicklungsplan zur Erreichung einer klimaneutralen Energienutzung städtischer Gebäude erstellt werden.
Unser Klimaschutzbeauftragter soll durchgehend die Umsetzung alle Maßnahmen begleiten. Über die Umwelt- und Klimadaten wird jährlich berichtet.
- Ergänzungsbeschlussvorschlag der SPD VORSCHLAG
- Grundlagenbeschluss „Klimaschutz der Kreisstadt Bergheim“ BESCHLUSS
- Zeitungsartikel aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 13.12.2020 ARTIKEL
Bergheimer Heimatpreis
Welche Ehrenamtler*innen mit ihren tollen Projekten dürfen sich für unseren Bergheimer Heimatpreis bewerben? Wenn es nach der SPD-Fraktion geht – so viele Bergheimer*innen wie möglich! Es hat in 2019 bereits einen Aufruf gegeben und damals war festgelegt worden, dass sich nur 16-25 jährige Teilnehmer*innen mit Beiträgen über Projekte, bezogen auf „Familie, Gebäude und Institutionen in den letzten 100 Jahren, die in Bergheim beheimatet sind, bewerben konnten und das gemeinnützige Projekt sollte ausschließlich mittels neuer Medien dargestellt werden.
Wir hatten damals schon arge Bauchschmerzen, weil wir den Großteil der Bergheimer Bevölkerung nicht ausschließen wollten. Zugestimmt haben wir nur, weil unserer Bürgermeister Volker Mießeler vorgeschlagen hat, dass jährlich neue Themen in Bezug auf den Bergheimer Heimatpreis festgelegt und der Adressatenkreis erweitert und geändert werden sollte. Und was passiert dann?
Im letzten Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur wird – ob- wohl sich in 2019 niemand aus ganz Bergheim auf die Heimatpreisausschreibung unter den genannten Bedingungen beworben hat – erneut derselbe Kram, ohne unsere Stimmen von der Koalition beschlossen.
Wir hatten vorgeschlagen, den Adressatenkreis altersmäßig zu erweitern auf alle 16-99 Jährigen und die Themen zu öffnen, z. B. „Kultur und Heimat“, „Sport und Heimat“, „Natur, Klimaschutz und Heimat“. Wir glauben, dass sich dann mehr Bergheimer*innen mit ihren Herzensprojekten bewerben werden und wir diese dann endlich für ihre Arbeit prämieren können. Noch ist nichts endgültig beschlossen und hoffentlich einigen wir uns bis zur nächsten Ratssitzung, damit das Geld des Landes endlich an unsere engagierten Bürger*innen gehen kann.
- Unser Antrag vom 23.09.2019 – HIER
- Unser Vorschlag zu den Richtlinien – HIER
- Aktuell – unser Ergänzungsbeschlussvorschlag vom 10.02.2020 – HIER
- HIER – auf der Seite der Stadt Bergheim findet Ihr alle Informationen zum Heimatpreis, Ansprechpartnern und das Bewerbungsformular
Geplante Abbindung der RB 38
Gegen die komplette Abbindung der RB38 von Köln-Deutz nach Bergheim-Bedburg und zurück, aufgrund einer Brückensanierung in Köln ab dem 14.06.2020 für 2 Jahre, haben alle Stadträte in Form einer Resolution protestiert und über 7.000 Bergheimer Bürger *innen mit ihrer Unterschrift ein deutliches Zeichen gesetzt.
Nein, eine komplette Abbindung ist nicht hinnehmbar! In einer Sondersitzung des Rhein-Erft-Kreises am 16. Januar 2020 wurden 10 Alternativen von uns Kommunalpolitikern vorgeschlagen, damit zumindest in den Hauptverkehrszeiten einige durchgängige Züge erhalten bleiben können. Die Verantwortlichen von der Deutschen Bahn (DB) und dem Nahverkehr Rheinland (NVR) waren anwesend, um über die geplante Maßnahme zu informieren und die 10 alternativen Vorschläge zu bewerten. Jedoch wurden alle 10 Varianten vom NVR und DB abgelehnt.
„Wir werden nichts
unversucht lassen“
Fadia Fassbender SPD-Fraktionsvorsitzende
Wir haben uns als SPD-Fraktion mit der CDU-Fraktion und der Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag an den Planungsausschuss und unseren Bürgermeister gewandt. Die Verwaltung soll prüfen, ob die übergeordneten Behörden, das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur für Eisenbahnen, Kenntnis von der erheblichen Verringerung der Strecke haben. Im Falle einer Genehmigung möchten wir als Fraktionen die Gründe hierfür wissen. Wir als Fraktionen fragen uns, ob die Brückensanierung in Deutz zwangsläufig zu einer erheblichen Kapazitätsverringerung im Bahnverkehr führen muss, oder ob zu den Hauptverkehrszeiten durchgängige Züge der RB38 nicht doch möglich sind.
Wir erneuern unsere Forderung, dass es zu den Hauptverkehrszeiten mindestens zwei bis drei durchgehende Züge von und nach Köln geben muss.
HIER geht es zum gemeinsamen Antrag.
DER BRINGER – Flyer des NVRs sorgte für viel Unruhe bei den Bürgern.
ZUM NACHLESEN – Presseartikel aus dem Kölner Stadtanzeiger