Was wir wollten: Nachdem auf Nachfrage von Friedhelm Henze (BfB) bekanntgeworden war, dass einige Ratsmitglieder mit Aufträgen der Stadt Bergheim mehrere hunderttausend Euro an Umsatz verdient haben – wollten wir mit unserem Antrag Transparenz über Auftragsvergaben / Einführung einer erweiterten Berichtspflicht für Ratsmitglieder für Klarheit sorgen.

Einmal im Jahr sollte es eine erweiterte Berichtserstattung über Auftragsvergaben und Rahmenverträge der Stadt Bergheim und aller städtischen Gesellschaften an Mitglieder des Rates und ihre Firmen geben.

Bei dieser erweiterten Berichtspflicht sollten diese Auftragsvergaben und Rahmenverträge an Ratsmitglieder und ihre Unternehmen aufgeschlüsselt werden.

Für uns ist klar: Besonders kommunale Ratsmitglieder müssen für ausreichend Transparenz sorgen, um dem möglichen Vorwurf der Vorteilsnahme entgegen zu wirken. CDU und Grüne fanden jede Menge Ausreden, warum eine erweiterte Berichtspflicht für Ratsmitglieder, die mit der Stadt Geschäfte machen, überflüssig sei und blockierten unseren Antrag.

Warum will die schwarz/grüne Mehrheitskoalition im Rat der Stadt Bergheim die Zahlen nicht offenlegen? Warum soll ausgerechnet unser Antrag auf mehr Transparenz lt. Herr Hübner „die Atmosphäre vergiften“? Das verstehen wir nicht? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier so manchem der Arsch auf Grundeis ginge ….