Wie kann es sein, dass im Ausschuss für Planung und Umwelt am 15.11.2016 erneut der Prüfauftrag der SPD-Fraktion zur Klärung möglicher alternativen Standorte für eine 4-gruppige Kita außer in der Grünen Lunge abgelehnt wurde?
Wie kann es sein, dass unsere Bergheimer Politiker aus den Fraktionen der CDU, Grünen, FDP und BfB völlig scharmlos wortbrüchig werden und ihre dem Bürger vor zwei Jahren gegebenen Versprechen bzgl. des Erhalts der Grünen Lunge brechen?
Wie kann es sein, dass die Kita-Bedarfszahlen in der Vorlage nicht stimmen?
Wie viel ist eine politische Willenserklärung in Bergheim noch wert?
Hier sieht man: Traurigerweise gar nichts!
Grund für diesen Wortbruch von Teilen der Politik ist, dass die Stadt Bergheim flächenarm ist und es in der Vergangenheit versäumt hat, durch Zukauf innerstädtischer Flächen, genug Optionen für eigenes Handeln haben zu können, stellt Fraktionsvorsitzende Fadia Faßbender fest. Wenn es in ganz Bergheim außer in der Grünen Lunge keinen Platz für einen 4-gruppigen Kindergarten mehr gibt, ist das ein absolutes Armutszeugnis.
Im Jahr 2007 wurde die 31.670 ²m große Fläche der Grünen Lunge im Bebauungsplan 38.2 bilanziell als Grünfläche bewertet, das heißt mit einem Viertel des damaligen Bodenrichtwertes von 205 , 51,5 pro m².
Damals und auch Anfang 2015 ist es unterlassen worden, diese Fläche durch eine Bebauungsplanänderung als Grünfläche auszuweisen. Somit würde auch ein Bilanzverlust vermieden.
Dies wollte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag Änderung des Bebauungsplanes 38.2 in Grünfläche korrigieren, der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Es reicht nicht, ein Konzept zu schreiben Bürger.Mit.Wirkung, dass dazu gedacht ist die Bürgerpartizipation zu stärken und auszubauen und auf der anderen Seite mit schöner Regelmäßigkeit ob an der Christoph-Klöver-Straße oder hier in der Grünen Lunge den Bürgerwillen völlig zu ignorieren. Es entsteht der Eindruck, die Bürger werden von weiten Teilen der Politik nicht mehr mitgenommen und nicht ernstgenommen, empört sich SPD-Fraktionsvorsitzende Fadia Faßbender.
Für uns steht jetzt fest:
Die anderen Fraktionen aus CDU, Grünen, FDP und BfB haben ihre damalige Willenserklärung zur Grünen Lunge nie ernst gemeint, wenn sie jetzt den Bürgerwillen immerhin 700 Unterschriften in Papierform und 300 Unterschriften in der Online-Petition mit Füßen treten, resümieren Stadträten Petra Hansen und Fraktionsvorsitzende Fadia Faßbender.
Für uns ist der Kampf um den Erhalt der Grünen Lunge noch nicht vorbei!