Entsetzt sind wir darüber, dass die Mehrheitskoalition aus CDU/ Grünen erst 1,5 Jahre nachdem sie den Bürgern ihr Wort gegeben haben nun wortbrüchig werden wollen, so SPD-Fraktionsvorsitzende Fadia Faßbender. Wie kann die Bürgermeisterin den Bürgern, die ihr naturnahes Erholungsgebiet und Biotop im Herzen der Stadt behalten wollen Egoismus vorwerfen und gleichzeitig selbst Wortbruch begehen?
Ist die Bebauung der Grünen Lunge mit einem viergruppigen Kindergarten wirklich alternativlos, fragt sich die SPD-Fraktion Berg-heim. Können in ganz Bergheim-Mitte, Zieverich und Kenten keine anderen Grundstücke herangezogen werden, um einen Kindergarten drauf zu errichten? Wie sieht es mit den Erweiterungsmöglichkeiten der Kindergärten im Bestand aus, die bisher weniger als 4 Gruppen vorhalten? Können die in der Vorlage der Verwaltung vom 11.04.2016 vorgeschlagenen Flächen für den potenziellen Bau für weitere Flüchtlingsunterkünfte in Bergheim-Mitte, Zieverich und Kenten für den Bau von Kindertageseinrichtungen herangezogen werden?
All diese Fragen sind bisher ungeklärt, doch eine Prüfung lehnt die Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen bisher ab, beklagen Volker Kaune und Fadia Faßbender vom SPD-Fraktionsvorstand. Im Ausschuss für Planung und Umwelt am 15.11.2016 wird über diese Fragen debattiert werden.
Seit über 25 Jahren existiert die Grüne Lunge als Bürgerpark mitten im Herzen der Stadt. Hierfür wurden auch nicht unerhebliche Mittel des Landes NRW zur Schaffung einer naturnahen Fläche vereinnahmt. In den Jahren 2011-2014 wurden zu dem Steuergelder in Höhe von 80.000 in die Verschönerung der Grünen Lunge eingebracht.
In Ihrer Bürgerversammlung vom 20.11.2014 haben sich alle Anwohner für den Erhalt eines Bürgerparks an dieser Stelle ausgesprochen.
Im Ausschuss für Planung und Umwelt vom 29.01.2015 Top 3 haben alle Fraktionen in einer Willenserklärung beschlossen, dass der Bebauungsplan 38.2 zwar bestehen bleibt, dass dieses Areal jedoch in dieser Wahlperiode weder zum Zwecke der Bebauung verkauft werden soll, noch dass die Stadt Bergheim es selbst bebauen wird.
Wir wollen als SPD-Fraktion Bergheim unser, den Bürgern von Bergheim gegebenes Versprechen halten und nicht wortbrüchig werden, erklären Fadia Faßbender und Volker Kaune für die SPD-Fraktion. Wir fürchten, dass wenn einmal mit einer Bebauung angefangen wird, dies schnell den Anfang vom Ende der Grünen Lunge bedeuten könnte. Wir wollen nicht, dass aus einem Bürgerpark mitten im Herzen der Stadt Zug um Zug durch weitere Bebauung eine Beton Lunge wird.