In einem Beschlussentwurf an den Rat der Stadt Bergheim am 24.10.2016 fordert die SPD-Fraktion Bergheim alle Ratsmitglieder auf, dafür zu votieren, die Kreisumlage zu deckeln, damit die Städte im Kreis nicht mehr zahlen müssen als bisher geplant.

Die SPD-Fraktion Bergheim möchte, dass die Stadt Bergheim finanziell entlastet wird.
Die Kreisumlage ist das Produkt von Umlagegrundlage und Hebesatz. Da sich die Umlagegrundlage verändert hat würde eine Senkung des geplanten Hebesatzes von 44% auf 43% in 2017 bedeuten, dass die Städte mehr Geld an den Kreis zahlen müssten, als sie bisher in den Finanzplanungen für 2017 vorgesehen haben.

„Das kann und darf nicht sein, dass die Städte hier mehr bezahlen sollen, obwohl das Land dem Kreis in 2016 mehr Erträge in Höhe von 13,5 Mio. € hat zukommen lassen“, empören sich Fadia Faßbender und Volker Kaune vom SPD-Fraktionsvorstand.

Es ist unseriös und reine Augenwischerei, wenn die Mehrheitskoalition im Kreis behauptet, man könne die Kreisumlage nicht deckeln und gleichzeitig von einer Senkung des Hebesatzes schwadroniert, die faktisch eine Mehrbelastung für die Kommunen im Kreis bedeutet. „Wo soll denn da die Entlastung für unsere Kommunen sein?“, fragt sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Fadia Faßbender.

Geplant hat der Kreis im Doppelhaushalt 2015/16 für das Jahr 2017 Erträge aus der Kreisumlage von 263,354 Mio. €. Mehr soll der Kreis auf keinen Fall bekommen, fordert die SPD-Fraktion Bergheim.
Da der Kreis im Jahr 2016 13,5 Mio. € zusätzlich vom Land bekommen hat fordert nun die SPD-Fraktion Bergheim, dass der Kreis im Jahr 2017 maximal 250 Mio. € Kreisumlage von den Städten verlangen soll. Die Mehrerträge von 13,5 Mio. € aus 2016 und die dann tatsächlich gesenkte Kreisumlage auf 250 Mio. € ergeben zusammen die 263,354 Mio. €, die ja sowieso schon eingeplant waren.
Faktisch würde dies eine erhebliche Entlastung für die Stadt Bergheim bedeuten.