Sondersitzung des Haupt-, Sozial- und Personalausschusses zum

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim beantragt eine Sondersitzung des Haupt-, Sozial- und Personalausschusses
zum nächst möglichen Zeitpunkt im Mai mit dem Tagesordnungspunkt „Unterbringung von Flüchtlingen in Bergheim“.

„Wir haben da noch intensiven Beratungsbedarf, bevor wir Entscheidungen von erheblicher Tragweite zu den weiteren Standorten der Flüchtlingsunterbringung in Bergheim fällen können“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Fadia Faßbender.

„Ohne die uns fehlenden Informationen ist ein sach- und fachgerechter Umgang mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung schlicht weg nicht möglich“, so Volker Kaune und Fadia Faßbender vom SPD-Fraktionsvorstand.

„Es ist sicherlich besser, alle Bürger frühzeitig und transparent in unsere Entscheidungsprozesse einzubinden und so viel wie möglich, Gegenstände im öffentlichen Teil von Ausschüssen zu beraten. Wir halten nichts von geheimen Beratungen im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Fadia Faßbender, „und außerdem sind die bisher erfolgten Vergaben in der Flüchtlingsunterbringung äußerst intransparent.“

„Damit wir in Zukunft sicherstellen können, vor der Entscheidungsfindung ausreichend informiert zu sein, müssen wir über die uns noch unklaren Beratungsgegenstände Klarheit gewinnen. Außerdem ist durch die öffentliche Sitzung eine Bürgerbeteiligung zumindest gegeben. Als vom Bürger gewählte, legitimierte Vertreter kann es nicht in unserem Interesse liegen, die Bürger mit unseren Entscheidungen dauerhaft zu überrumpeln. Wir wollen sie auf dem Weg zur Entscheidung bewusst mitnehmen.“