In einem Antrag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am 12.04.2016 hat die SPD-Fraktion Bergheim beantragt, dass die Verwaltung Kriterien für die Standortwahl der künftigen Kreispolizeibehörde erarbeiten soll, damit die Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen in einer späteren Sitzung und nachdem die Verwaltung dem Ausschuss die verschiedenen Standorte anhand der verschiedenen Kriterien dargelegt hat, eine sachgerechte Entscheidung für einen möglichen Standort fällen kann, der sowohl die Bedarfe der künftigen Kreispolizeibehörde Bergheim deckt, als auch im Einklang mit unseren städtischen Interessen, unserer Infrastruktur und unserer Stadtentwicklung steht.
Leider hat die schwarz-grüne Mehrheit unseren Antrag abgelehnt und es ist sehr verwunderlich, so Fadia Faßbender von der SPD-Fraktion, dass sich anscheinend niemand von der Gestaltungsmehrheit rechtzeitig mit der Standortfrage Kreispolizeibehörde Bergheim beschäftigen möchte.
In einer öffentlichen Mitteilungsvorlage im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am 12.04.2016 unter TOP 7.1 stand lapidar, dass für die Errichtung des neuen Hauptsitzes der Kreispolizeibehörde Bergheim prioritär zunächst ausschließlich der bestehende Standort in Betracht gezogen würde.
Wir freuen uns auf die neue Kreispolizeibehörde Bergheim keine Frage, so Willi Roth und Fadia Faßbender von der SPD-Fraktion, dieser Standort jedoch, erscheint uns nicht optimal und wirft zahlreiche Fragen auf, z.B. wie 350-400 neue Mitarbeiter tagtäglich Parkplätze finden sollen und welche Auswirkungen dies auf die Verkehrsströme innerorts haben kann.
Auch möchten wir gerne wissen, wer entschieden hat, das die neue Kreispolizeibehörde Bergheim prioritär in Form einer Gebäude-aufstockung und erweiterung am bestehenden Standort der Polizeibehörde Bergheim verortet werden soll und welche Alternativen es gibt.
Generell ist die Frage zu stellen: Welche detaillierten, polizeispezifischen Anforderungen gibt es, die für die Errichtung einer Kreispolizeibehörde gelten und an welchen möglichen Standorten sind diese am Besten im Einklang mit unserer Bergheimer Stadtentwicklung zu erfüllen.
Da darf es keine Denkverbote geben, finden Willi Roth und Fadia Faßbender vom SPD-Fraktionsvorstand, und es sind alle möglichen Standorte der Kreispolizeibehörde Bergheim auf ihre Eignung hin zu prüfen, damit die Bergheimer Stadträte gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde zu einem für alle zufriedenstellenden einheitlichen Beschlussvorschlag kommen können.