Denkmalbereichssatzung Bergheim immer noch nicht erstellt

Die SPD-Fraktion Bergheim beklagt in einer Anfrage der Stadträtin Fadia Faßbender zur „Denkmalbereichssatzung Bergheim“ die Nichtumsetzung von Beschlüssen. So wurden bereits im Haushaltsjahr 2015 Haushaltsmittel i. H. v. 25.000 € für die Erstellung der Denkmalbereichssatzung eingestellt.

Der entsprechende Beschlussvorschlag zur Abwicklung des Verfahrens, wie in der Mitteilungsvorlage TOP 9.1 des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur am 04.02.2015 angekündigt, fehlt bis heute. „Wie kann es sein“, wundern sich Fadia Faßbender und Volker Kaune vom Fraktionsvorstand, „dass Jahre ins Land gehen, bis der Beschlussvorschlag zur Erstellung der Denkmalbereichssatzung – wie von der Verwaltung zugesagt – dem zuständigen Ausschuss unterbreitet wird.“

„Diese Verzögerungen sind weder länger hinzunehmen, noch können wir sie uns erklären“, so Fadia Faßbender und Volker Kaune vom Fraktionsvorstand. „Der Rhein-Erft-Kreis als Obere Denkmalbehörde hätte tätig werden müssen und den Denkmalbereich für den Bergheimer Stadtkern durch ordnungsbehördliche Verordnung unter Schutz stellen müssen, so wie das Denkmalschutzgesetz § 5 Abs. 4 es vorsieht“, monieren Fadia Faßbender und Volker Kaune. Der Rhein-Erft-Kreis hat die Verwaltung der Stadt Bergheim längst aufgefordert, die Denkmalbereichssatzung zu erlassen.

Seit dem 17.07.2001 ist der Antrag zur Unterschutzstellung des „Denkmalbereichs Bergheim“ unterwegs. „Dies sind nunmehr 15 Jahre. Wie lange soll dies noch hinausgezögert werden?“, fragen Fadia Faßbender und Volker Kaune.