VON DENNIS VLAMINCK

Bergheim. Die Erkrankung des BfB-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Henze hat CDU-Ratsmitglied Helmut Paul zum Anlass genommen, dessen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in Frage zu stellen. Paul regt in einem Schreiben an das Büro der Bürgermeisterin eine Prüfung an, "ob die Aufwandsentschädigungen in den langen Abwesenheitszeiten überhaupt gezahlt werden müssen" und verweist auf einen Fall in der Gemeinde Kürten im Jahr 2003. Dort hatte der Bürgermeister einem Ratsmitglied, das berufsbedingt oft in Sitzungen gefehlt hatte, die Aufwandsentschädigung streitig gemacht. "Um nicht falsch verstanden zu werden: Jede Kollegin und jeder Kollege bedauert die Erkrankungen von Herrn Henze, die zu den langen Ausfallzeiten führen, außerordentlich", schreibt Paul. Aber Henze habe während seiner wochenlangen krankheitsbedingten Abwesenheit "kaum am öffentlichen und politischen Leben in Bergheim" teilgenommen. Anders sei nicht zu erklären, dass Henze in der Ratssitzung am Montag die Unterbringung von Flüchtlingen in einem vermeintlich leerstehenden Baumarkt in Zieverich vorgeschlagen habe, der längst wieder genutzt werde. Zur Eröffnung des Baumarkts im Sommer seien im Übrigen alle Ratsmitglieder eingeladen worden.

Henze empfindet Pauls Vorstoß als "absolute Unverschämtheit". Er habe allenfalls drei oder vier Sitzungen von Rat und Ausschüssen versäumt, weil er mit einem Nierenversagen im Krankenhaus gelegen oder an der Dialyse gehangen habe. "Ansonsten habe ich trotz meiner Krankheit an meinem Schreibtisch im Rathaus gesessen." Von Paul wiederum will Henze wissen, ob der sich in seiner Funktion als CDU-Vorsitzender Mails von seinem dienstlichen Computer an Parteifreunde habe absegnen lassen. "Das soll Herr Henze bitte mit meinem Brötchengeber direkt klären", sagt Paul.

351,60 Euro monatlich

Laut Ansgar Mirgeler, Leiter des Büros der Bürgermeisterin, wird der Vorgang geprüft. "Allerdings nehmen wir zu Personalangelegenheiten grundsätzlich nicht Stellung." Henze stünden als Ratsmitglied 351,60 Euro pro Monat und zusätzlich als Vorsitzendem der Fraktion 723 Euro pro Monat zu. Das sei vom Gesetzgeber so festgeschrieben.

"Wie tief will Helmut Paul noch sinken?", fragt die SPD-Fraktionsvorsitzende Fadia Faßbender. Es sei "absolut unterirdisch und moralisch fragwürdig, einem erkrankten Menschen die Aufwandsentschädigung streitig zu machen." Jeder blamiere sich, so gut er könne. "Und Helmut Paul kann das besonders gut."

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