VON DENNIS VLAMINCK
Bergheim. Nach der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern müssen sich die Bergheimer Bürger nun nur noch bei der Hundesteuer und den Friedhofsgebühren auf weitere Belastungen einstellen. Die gute Nachricht: Der Stadtrat hat am Montagabend gleichbleibende Gebühren bei der Abfallentsorgung, beim Winterdienst und der Abwasserbeseitigung beschlossen. Bei der Straßenreinigung sinken die Tarife sogar, teils um mehr als 16 Prozent je Frontmeter.
Stärker als im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen steigt die Hundesteuer. Statt um zehn Prozent werden die Sätze je nach Anzahl der Hunde zwischen elf und mehr als 13 Prozent erhöht. Für einen Hund sind ab dem 1. Januar 2016 dann 120 Euro fällig (bisher 108 Euro), für zwei Hunde jeweils 156 Euro (bisher 138 Euro) und bei drei und mehr Hunden jeweils 204 Euro (bisher 180 Euro). Die Sätze steigen stärker, je mehr Hunde ein Bürger besitzt. "Wer mehr Hunde hält und dafür höhere Aufwendungen zu leisten gewillt ist, kann auch zu einer höheren Hundesteuer veranlagt werden", heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung zur Ratssitzung. Die Behörde beruft sich auf Berechnungen von Verbraucherverbänden und Tierschutzorganisationen, wonach die Hundesteuer höchstens rund 15 Prozent der regelmäßig wiederkehrenden Kosten für die Hundehaltung ausmachen. "Vor diesem Hintergrund ist die vorgesehene Steuererhöhung für die Hundehalter noch verkraftbar."
CDU und Grüne stimmten für die Erhöhung der Hundesteuer, SPD, FDP, Pro NRW, BfB sowie Klaus-Dieter Felkel (Linke), der der Fraktion der Grünen angehört, lehnten die Erhöhung ab. "Mit diesen Sätzen sind wir führend im Rhein-Erft-Kreis", sagt Fadia Faßbender (SPD). "Darauf kann man nicht stolz sein."
Fehlende Sparanstrengungen
Im Friedhofswesen steigen die Gebühren ebenfalls. Für Bestattungen und Urnenbeisetzungen sind ab dem nächsten Jahr zwischen sechs und neun Prozent mehr an die Stadtkasse zu entrichten. So steigt die Grabpacht für Grabstellen für 25 beziehungsweise 30 Jahre um etwa fünf Prozent. Ein Erdreihengrab kostet dann 1456 Euro statt bisher 1374 Euro. Grund für den Anstieg ist ein Fehlbedarf im Friedhofswesen aus den Vorjahren, der aber nicht voll auf die Gebühren umgelegt wird. Einen Teil des Defizits, nämlich 260 000 Euro, deckt die Stadt aus dem allgemeinen Haushalt.
Bei den Friedhofsgebühren gab es das gleiche Abstimmungsverhalten wie bei der Hundesteuer. "Uns fehlen die Einsparanstrengungen der Verwaltung", bemängelte Kai Faßbender (SPD). Der Vergleich mit anderen Kommunen zeige, wie hoch die Gebühren in Bergheim seien. Gleiches gelte für die Abwasserbeseitigung.
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