Die SPD-Fraktion hat sich schon in der Vergangenheit für die Beibehaltung der Parkgebühren ausgesprochen. Sie bezeichnet die Abschaffung als Wahlgeschenk von CDU, FDP und Bürgermeisterin, was durch die Wiedereinführung einmal mehr deutlich wird. Nicht sinnig war es, die Parkuhren zu verschrotten. Dies rächt sich heute und muss mit satten 170.000€ für neue Parkscheinautomaten bezahlt werden. Dem Haushalt sind durch dieses Wahlgeschenk zusätzlich an Parkgebühren ca. 800.000€ verloren gegangen. Hier stellt sich die Haftungsfrage für diejenigen Ratsmitglieder, die die Abschaffung beschlossen haben und für die Bürgermeisterin, die den Beschluss damals nicht beanstandet hat. Dies kann durch die Kommunalaufsicht oder durch die Staatsanwaltschaft geprüft werden.

Die SPD fordert zu prüfen, in wie weit ein Leasing der Parkuhren möglich ist und ggfs. günstiger wird. Mehrfach haben wir schon gefordert, ein für das gesamte Stadtgebiet schlüssige Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erstellen. Die Erhebung von Parkgebühren muss stadtteilübergreifend einheitlich sein. Die Ausnahmeregelung, wie das kostenlose Parken vor dem Aachener Tor, wird nicht mehr möglich sein. Eine unterschiedliche Handhabung bei der Zeitdauer der Brötchentaste führt nur zu Unmut und
stiftet Verwirrung.

Wir fordern, dass ein unverstellter Blick auf die Parkraumbewirtschaftung geworfen wird. Es bleibt zu prüfen, ob das gebührenpflichtige Parken auf andere städtische Parkflächen und andere Nutzer ausgeweitet werden kann.

Elke Bartkowski                                                 Fadia Faßbender
Fraktionsvorsitzende                                         Stellv. Fraktionsvorsitzende

Parkgebühren in Bergheim in der Lokalzeit WDR
 http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-koeln/videolokalzeitauskoeln1428.html