Sehr geehrte Frau Pfordt,
Beschlussvorschlag:
Wir beantragen, dass die Verwaltung das Wohnaufsichtsgesetz des Landes NRW bei den Wohnungen Am alten Bahnhof (vormals Am Krahnacker) in Rheidt-Hüchelhoven umsetzt.
Begründung:
Der SPD-Fraktion Bergheim liegen zahlreiche Beschwerden der Mieter der Wohnungen Am alten Bahnhof (vormals Am Krahnacker) in Rheidt-Hüchelhoven vor.
Seit 7 Monaten sind z.B. etliche Balkone ohne jegliche Sicherung und stellen eine Gefährdung für die Bewohner dar. Schimmel in Wohnungen; Wasserschäden, die seit Monaten nicht saniert worden sind und die die Nutzung von Räumlichkeiten unmöglich machen; kaputte Öfen all das sind Zustände, die zu gesundheitlichen Be-einträchtigungen der Bewohner führen können.
Diese Zustände sind menschenunwürdig und so nicht länger hinnehmbar.
Das Wohnaufsichtsgesetz stellt für alle Kommunen in NRW eine wirkungsvolle Grundlage dar, gegen Verwahrlosung von Wohnraum und Missständen bei Instand-setzungen vorzugehen.
Die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe muss nicht mehr den Mangel nachweisen, sondern der Vermieter muss beweisen, dass der Mangel nicht besteht (Beweis-lastumkehr).
Die Ausführung des Gesetzes liegt in der kommunalen Selbstverwaltung.
Danach können Ordnungsämter bei Missständen Instandsetzungen anordnen, den Vermieter mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 50.000 belegen, wenn er nicht handelt und sogar verwahrloste Wohnungen für unbewohnbar erklären.
Das Wohnaufsichtsgesetz definiert die Anforderungen an Wohnraum neu. Neben Baustandards wurden sie um Ausstattungs- und Hygienevorgaben erweitert. Sanitäre Anlagen und Heizungen müssen nicht nur vorhanden sein, sie müssen auch funk-tionieren.
Sollte der Wohnraum diesen Anforderungen nicht genügen, kann die Kommune Sanktionen beschließen. Mit dem Wohnaufsichtsgesetz haben die Kommunen ein wirksames Rechtsinstrument in der Hand, um gegen verantwortungslose und gierige Eigentümer vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Bartkowski, Fraktionsvorsitzende und
Fadia Faßbender, stv. Fraktionsvorsitzende