Sehr geehrte Frau Pfordt,

wir beantragen für die Haushaltsjahre 2015/2016 die Einrichtung eines Agenda-Beirates und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel.

Begründung:

Es ist bisher verabsäumt worden, den Agenda-Beirat, wie es bisher guter Brauch war, zu Beginn der neuen Ratsperiode einzurichten.
Mit großer Verwunderung registrierten wir daher den Schriftverkehr der Verwaltung vom 11.02.2015 mit den Stadtteilforen. In diesem Schreiben wird seitens der Verwaltung angekündigt, dass die Pauschalzuwendungen für die Stadtteilforen voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2015 entfallen.
In der letzten HSPA-Sitzung am 03.02.2015 wurde der Beschluss gefasst, dass die Stadtteilforen befragt werden sollen, ob sie die Einrichtung eines Agenda-Beirates wünschen oder nicht und dass sie über ihre bisherigen Tätigkeiten einen Bericht er-stellen sollen.
Andere Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Warum dann die Verwaltung möglichen, politischen Entscheidungen vorgreift, ist uns völlig unverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski, Fraktionsvorsitzende

Fadia Faßbender, stv. Fraktionsvorsitzende