Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim wirft der CDU-Fraktion vor, mit ihrem Vorhaben, den Stadtteil Bergheim-Mitte und ebenso den Ortsbürgermeister von Bergheim-Mitte per Änderung der Hauptsatzung abschaffen zu wollen, gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes zu verstoßen.
Dies stellt eine eklatante Ungleichbehandlung des Stadtteils Bergheim-Mitte gegenüber allen anderen Stadtteilen dar.

Im Kommunalwahlkampf gab es noch 15 Stadtteile. Nun, da die CDU ihre Mehrheit in Bergheim-Mitte an die SPD verloren hat, soll kurzerhand ein ganzer Stadtteil ab-geschafft werden, beklagen die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Bartkowski und Faßbender.

Wir haben große Bedenken gegenüber der geplanten Abschaffung des Stadtteils und hoffen im Sinne der Bürger von Bergheim-Mitte, dass das Vorhaben der CDU-Fraktion einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

Gez. Elke BartkowskiGez. Fadia Faßbender
SPD-FraktionsvorsitzendeStellv. SPD-Fraktionsvorsitzende