Am 12.07.2010 hat der Rat beschlossen, als notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung das bestehende Bäderangebot an einen zentralen Standort zusammenzuführen. Ich zitiere: „Um für die Zukunft ein ausreichendes schwimmsportliches Angebot für alle Bergheimer sicherzustellen, ist es der feste Wille des Rates für 2016 ein Hallen- und Freibad an zentraler Stelle zu errichten.“ Als erster Schritt sollte deshalb 2011 über einen geeigneten Standort beschlossen werden, um anschließend in die Detailplanung einsteigen zu können.

Es sind inzwischen 28 Monate ins Land gegangen, da muss die Frage erlaubt sein: Was hat der zuständige Fachausschuss entschieden? Die Antwort lautet: Nichts!

Der Ausschuss für Feuerwehr und städt. Dienste hat zwar eine Entscheidungsmatrix in Auftrag gegeben, er hat sich Gutachter angehört, die aufgrund dieser Vorgabe zu fünf Standorten umfangreiche Stellungnahmen erarbeitet haben, auf dieser Grundlage hätte er auch entscheiden können. Aber dies hätte ja bedeutet: Rückrat zeigen! Stattdessen hat man sich lieber auf Vorschlag einer kleinen Fraktion einen weiteren Gutachter angehört nach dem Motto: Wie können wir ein neues bombastisches Zentralbad bauen lassen, das nicht wir, sondern unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen. PPP-Modell nennt sich das auf Neudeutsch.

Für den städt. Haushalt hat diese Unentschlossenheit des Fachausschusses bereits heute nachteilige Konsequenzen, über die man aber in diesem Ausschuss nicht spricht. Deshalb sehe ich mich hier in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender in der Pflicht auf folgendes hinzuweisen: Nach dem Haushaltsplan (Seite 791) hätten bereits im vergangenen Jahr zwei Bäder zurückgebaut werden sollen. Da dies nicht geschehen ist, werden uns die Abrisskosten für den ohnehin schon angespannten Haushalt 2013/2014 belasten – zuzüglich der bisher nicht veranschlagten Abschreibungsbeträge für diese Bäder.

Wegen dieser zögerlichen Haltung des Ausschusses kann ich auch nachvollziehen, dass es dem Kämmerer für seien Haushaltsentwurf an Planungssicherheit für eine Veranschlagung der erforderlichen Mittel in der Finanzplanung fehlt. Kein Wunder also, wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, dass andere Maßnahmen zu Lasten des für 2016 geplanten Zentralbades gehen (vgl. Rhein-Erft-Rundschau vom 09.11.2012).

Für den Fall, dass der Ausschuss für Feuerwehr und städt. Dienste in seiner nächsten Sitzung am 12.12.2012 wiederum nicht über die schon seit langem überfällige Standortauswahl für das zukünftige Bad an zentraler Stelle als Beschlussempfehlung an den Rat entscheidet, werde ich zur Entscheidung in der Ratssitzung am 17.12.2012 beantragen:

1.Der Rat zieht die Entscheidung über den Standort des künftigen Bades an zentraler Stelle an sich.
2.Der Rat legt das Fortuna-Hallen- und -Freibad als Standort für das Bad an zentraler Stelle ab 2016 fest.

Zudem werde ich in dieser Sitzung den Kämmerer fragen, ob die Behauptung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zutrifft, er habe die Mittel für ein Bad an zentraler Stelle bereits für andere Maßnahmen eingesetzt.

Frau Bürgermeisterin Pfordt erhält als Vorsitzende des Rates und als Hauptverwaltungsbeamtin von mir eine Kopie dieses Schreibens unmittelbar.