Mit Erstaunen hat der SPD Fraktionsvorsitzende Friedrich Hölter die aktuellen Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden des Bergheimer Stadtrates, Alfred Friedrich zur Frage der Strukturreform der Bergheimer Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen.

Herr Friedrich nimmt für sich in Anspruch die Urheberrechte für den Verzicht auf einen Beigeordneten zu haben. „Es ist ja nicht so, dass ich dem Wunsche der FDP in diesem Falle widerspreche, aber das Verhalten der FDP-Fraktion in den letzten zehn Jahren ist ein gänzlich anderes, wenn es darum geht, wirklich einen Dezernenten einzusparen“, so Hölter.

Die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrungen, dass die Bürgermeisterin der Stadt Bergheim selbst ein Dezernat übernimmt, wie dies auch in Kerpen durch Frau Sieburg geschieht, ist jedoch immer an der Mehrheit von CDU, FDP und BMA gescheitert.

Wenn es ernst wird, fällt die FDP um und versucht noch seine Koalitionspartner mit der Infragestellung der Koalition zu erpressen. Im Jahre 2007 musste über die Neubesetzung des Technischen Beigeordneten entschieden werden. Die SPD-Fraktion hatte sich frühzeitig darauf festgelegt, die Stelle nicht neu zu besetzen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen, Hermann-Josef-Falterbaum, hatte deutlich kritisiert, dass man diese Stelle nicht wenigstens intern besetzt, um mit dem eingesparten Geld, mehr Mitarbeiter in den städtischen Betrieben einzusetzen, um Friedhöfe, Straßen und Plätze besser sauber halten zu können.

Im Jahre 2008 war die Stelle einen neuen Beigeordneten an Stelle des ausgeschiedenen Beigeordneten Norbert Veith neu zu besetzen, und wer hat dann für die Neubesetzung gestimmt? Es war Herr Friedrich.
Auch zu diesem Zeitpunkt hätte er gemeinsam mit der SPD Fraktion die Besetzung der Beigeordnetenstelle verhindern können.

„Es ist doch immer wieder das Gleiche. In der Öffentlichkeit und Presse Forderungen auch gegen den Koalitionspartner stellen, im Geheimen und bei Ratsentscheidungen mit dem Koalitionspartner stimmen getreu nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern“, so Friedrich Hölter, SPD-Fraktionsvorsitzender, „und: „wenn es um diese Frage und auch andere geht, so steht meine Tür zu Gesprächen immer offen.“

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hölter
Fraktionsvorsitzender