Zur teilweisen Aufhebung der Haushaltssperre hier unsere Stellungnahme:
Hölter:“Die CDU lügt sich in die eigene Tasche, wenn Herr Hübner sagt, dass es gelungen sei, den in Schieflage geratenen Haushalt der Stadt wieder ins Lot zu bringen. Die CDU widerlegt damit eindrucksvoll ihre angebliche Kompetenz in der Finanzpolitik.“
Hirseler:“Den vorgezogenen Verkauf von Grundstücken als Ausgleich für ständig wegfallende Steuereinnahmen darzustellen, unterschreitet die intellektuellen Fähigkeiten Herrn Hübners.“
Denn Schuld an der momentanen Misere ist RWE, das trotz sprudelnder Gewinne keine Steuern mehr zahlt. Damit fehlen jährlich 5 Millionen Steuereinnahmen.
Weil man jetzt zukünftige Einnahmen benutzt, um Löcher zu stopfen, werden sich die Haushalte der nächsten Jahre entsprechend verschlechtern.
Das durch RWE deutlich verstärkte strukturelle Defizit des Bergheimer Haushaltes wird nicht verbessert. Der Haushalt wird bestenfalls kaschiert, aber nicht saniert.
Und wozu das Ganze?
Hölter:“Damit werden Wahlgeschenke und Denkmäler für Ortsbürgermeister finanziert.“
So sollen schon in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses Grundstücke am Sportplatz in Fliesteden von der Kirche für 1.000.000 Euro angekauft werden. Damit die bisherige Besitzerin den Weg für die Bebauung des Sportplatzes freimacht.

Hübner dazu: "Durch die Einnahmen können wir die beschlossenen Strukturprojekte weiter betreiben".
So kann man das auch nennen!
Stattdessen will die CDU jetzt mit Phantasie sparen, durch Wegfall eines Dezernenten.
Peter Hirseler:“die CDU hätte in ihrer Amtszeit schon 3 mal die Möglichkeit gehabt, einen Dezernenten einzusparen. Phantasie wurde dabei nicht bewiesen.“
Wir müssen uns also wohl daran gewöhnen, das wir eine Haushaltssperre nicht zum letzten mal erlebt haben – die nächste Haushaltssperre kommt bestimmt!
Mit freundlichen Grüßen,
Friedrich Hölter und Peter Hirseler