In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt sieht die Verwaltungsvorlage die Erhöhung der Parkgebühren um 40 Prozent vor. Begründet wird dies mit der Vereinheitlichung der Parkgebühren und der Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

„Wieder einmal wird der Teufel „Haushaltssicherungskonzept“ an die Wand gemalt, um weitere Erhöhungen der städtischen Gebühren als alternativlos darzustellen“ äußert sich dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hölter.

Richtig ist jedoch, dass schon bei der Haushaltsberatung für die Jahre 2011 und 2012 ca. 600.000 EUR pro Jahr an Einnahmen für den städtischen Haushalt eingerechnet wurden, obwohl der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion hätte klar sein müssen, dass dies völlig unrealistisch ist. In allen Jahren zuvor lagen die Einnahmen aus Parkgebühren immer bei ca. 400.000 EUR.

Ich habe als Fraktionsvorsitzender der SPD schon früher darauf hingewiesen, dass ein ehrlicher und offener Umgang mit dem Bürger wichtig ist, um Verabredungen darüber zu treffen, wie wir in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, einen finanziellen Gestaltungsspielraum erhalten. Erst die Ansätze im Haushalt und dann die Gebühren zu erhöhen, ist ganz einfach „Bilanztrickserei“ und mit uns nicht zu machen, so Hölter.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hölter
Fraktionsvorsitzender