Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen hat in seiner Sitzung am 12.07.2011 beschlossen, dass sich der Rat der Stadt Bergheim im Rahmen einer Selbstbindung zur Einführung einer Schuldenbremse ab 2016 verpflichtet. Dies bedeutet, dass ab dem Jahre 2016 keine Nettokreditaufnahme mehr erfolgt.

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bergheim befürwortet die Begrenzung der Nettoneuverschuldung. Sie kommt aber nach ihrer Einschätzung zu spät. Nach Aussage des Kämmerers der Stadt Bergheim wird die Stadt Bergheim schon im Jahre 2012 einen Schuldenstand von 98 Mio EUR erreichen. Ohne eine Schuldenbremse würden die Schulden bis zum Jahre 2015 auf 121 Mio EUR anwachsen.

Die SPD Fraktion schlug daher vor, die Schuldenbremse schon im Jahre 2013 einzuführen, damit in den kommenden Haushaltsberatungen alle geplanten Investitionen nochmals auf ihre Notwendigkeit und Nachhaltigkeit geprüft werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit der Mehrheit der CDU, FDP und BMA abgelehnt.

Die SPD Fraktion geht davon aus, dass die Mehrheitsfraktionen auf diese Weise sicherstellen möchten, dass sie in den Wahljahren 2014 und 2015 noch ausreichend Wahlgeschenke verteilen können.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hölter
Fraktionsvorsitzender