Am 12.07.2010 hat der Rat der Stadt Bergheim fraktionsübergreifend und mit der Stimme der Bürgermeisterin die Haushaltssatzung für 2010 beschlossen.

Dieser Beschlussfassung vorausgegangen waren 8 Sitzungen des Arbeitskreises „Finanz-planung 2010-2013“ und zahlreiche zusätzliche Abstimmungsgespräche zwischen allen Fraktionsvorsitzenden.

Ein wesentliches Ergebnis dieser Beratungen war eine Verständigung aller Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung im Bäderwesen.

Darüber hinaus haben sich alle Fraktionen in der Haushaltssatzung und Investitionsplanung mit konkreten Zielen und Forderungen wieder gefunden. Dabei war es insbesondere die SPD-Fraktion, die durch zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt die „Gegenfinanzie-rung“ ihrer Forderungen sicher gestellt hat.

Die wesentlichen Forderungen der SPD-Fraktion:
1.Die Einstellung einer weiteren Fachkraft für mobile Jugendarbeit ab 2010, die insbe-sondere in Qudrath-Ichendorf tätig werden soll. Hierfür wurden 45 T€/a bereitgestellt.
2.Die Durchführung einer verbindlichen Elternbefragung nach Schulgesetz zur Feststel-lung des Bedarfs einzelner Schulformen. Hierfür wurden 10 T€/a in 2010 und 2011 bereit gestellt.
3.Die Abschaffung der Nutzungsentgelte für Vereine und Verbände bei der Dauernut-zung von städtischen Liegenschaft und Sportstätten ab 2011. Hier sollen ca. 55 T€/a nicht mehr von den Vereinen und Verbänden gezahlt werden.

4.Die Betriebskostenzuschüsse bei den von freien Trägern betriebenen Jugendzentren in Ahe, Glessen, Oberaußem und Quadrath-Ichendorf sollen bis 2013 nicht gekürzt werden. (Die Verwaltung hatte zunächst eine Kürzung von 71,5 T€ in 2012 und 2013 vorgeschlagen)

Bis heute, einen Tag nach Einbringung des Doppelhaushalts 2011/2012 wurde keine der beschlossenen Forderungen der SPD-Fraktion umgesetzt.

Zum Sachstand im Einzelnen:
Zu 1.Die Stelle wurde nach Auskunft aus der Verwaltung (Stand: 17.01.2011) noch nicht einmal ausgeschrieben.
Zu 2. Am 25.11.2010 hat der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass ein Vertreter aus dem Ministerium für Schule und Weiter-bildung des Landes NRW, über das Thema im Ausschuss referiert. Die Stadtverwal-tung hat von sich aus noch nichts unternommen, um den Beschluss des Rates umzu-setzen. Die Befragungen wurden folglich noch nicht durchgeführt.
Zu 3. Hier gab es zwei Gespräche zwischen Verwaltung und Antragsteller, bei der keine Einigung erzielt werden konnte, wie diejenigen Vereine, die momentan noch Eigen-leistungen zur Nicht-Zahlung der Nutzungsentgelte erbringen, bei kompletten Wegfall der Nutzungsentgelte noch motiviert werden können, diese Eigenleistungen auch wei-ter zu erbringen. Der Verwaltung schlägt vor, dass Vereine zukünftig auch außerhalb der von Ihnen genutzten Räumlichkeiten/Sportstätten Eigenleistungen erbringen kön-nen, um ihre Nutzungsentgelte zu reduzieren (z.B. Pflege eines Kreisverkehrs etc.). Dies wird von der SPD-Fraktion strikt abgelehnt, da ein Wegfall der wiederkehrenden Nutzungsentgelte beschlossen wurde. Um Vereine zu motivieren, weiter Eigenleis-tungen zu erbringen, schlägt die SPD-Fraktion vor, die Vereine für ihre Tätigkeit im Rahmen der Vereinsbezuschussung zu belohnen. (Antrag siehe Anlage). Im Haus-haltsentwurf für 2011/2012 sind die in 2010 beschlossenen Änderungen bei den Nut-zungsentgelten teilweise von der Verwaltung eigenmächtig zurück genommen wor-den.
Zu 4. Am 18.05.2010 hat der Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie dem Rat emp-fohlen, die Verträge mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendzentren unter Vor-behalt der Verabschiedung des Haushalts bis einschließlich 2013 abzuschließen.
Am 27.09.2010 hat der Rat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion die Verlängerung der Verträge bis 2013 abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Ergeb-nisse des Wirksamkeitsdialoges noch nicht vorliegen und Ende 2010 darüber erneut beraten werden soll. Eine weitere Beratung hat nicht stattgefunden.

Resümee:
Die Bürgermeisterin und die CDU-Fraktion halten sich nicht an die getroffenen Absprachen und Beschlüsse. Eine zukünftige Zusammenarbeit ist nur dann möglich, wenn die getroffe-nen Absprachen und Beschlüsse umgehend eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender