Die SPD-Fraktionen der Nord-Kreis-Kommunen Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen sind für eine gemeinsame Gesellschaft zur Strom- und Gasdurchleitung in ihren Gebieten mit dem Energieunternehmen RWE-Power AG. Die gemeinsame Gesellschaft soll auch Strom und Gas vertreiben und Ökostrom herstellen und einspeisen. Die Kommunen sollen dabei für die nötige Akzeptanz des neuen Unternehmens in der Bevölkerung sorgen, wäh-rend RWE Power das komplette Personal und Knowhow stellt.
Dies ist das Ergebnis einer Klausurtagung der Sozialdemokraten, in der neben Vertretern von RWE auch Prof. Dr. Hermann Zemlin, ehemaliger Leiter der Stadtwerke Essen und Wuppertal, als der SPD nahe stehender Sachverständiger, gehört wurde.
Hintergrund für die Gründung der neuen Gesellschaft ist das Auslaufen der zwanzigjähri-gen Konzessionsverträge zur Durchleitung von Strom und Gas mit RWE, die bis spätestens 2014 in den vier Kommunen auslaufen. Dabei hatten sich die Räte von Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Kerpen bereits darauf geeinigt, in dieser Frage zu kooperieren und mit einem Gutachter die verschiedenen Varianten auszuloten. Dabei sind verschiedene Gesellschaftsformen mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen und Partnern möglich.
Neu bei dem Vorstoß der SPD-Fraktionen ist jetzt, dass diese sich bereits auf eine Varian-te, nämlich die gemeinsame Gesellschaft mit RWE festlegen wollen. Dabei wollen die So-zialdemokraten nicht nur bei den Gutachterkosten sparen, sondern insbesondere langjäh-rigen Rechtsstreitigkeiten bei der Bewertung der Strom- und Gasnetze aus dem Weg gehen, wie dies momentan in der Stadt Pulheim der Fall ist. Außerdem entfallen Entflechtungskosten, wenn RWE als bisheriger Konzessionsnehmer der neue Partner der Gesell-schaft wird, ebenso wie die Höhe der bisherigen Konzessionsabgaben für das Vertrags-gebiet sich kaum verändern wird.
Bei der Wahl eines neuen Partners bestehenden gerade hier erhebliche und nicht überschaubare Risiken, die im schlimmsten Fall zu einer dauerhaften Verschlechterung der kommunalen Haushalte führen können.
Im Vergleich zur bisherigen Einnahme allein aus den Konzessionsabgaben erhoffen sich die vier SPD-Fraktionen durch den Vertrieb von Strom und Gas sowie die Herstellung von Ökostrom deutliche Haushaltsverbesserungen in ihren Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender