Knapp 26 Tausend Euro hat die Stadt Bergheim im vergangenen Jahr an Verwarn- und Bußgeldern vereinnahmt beziehungsweise in Rechnung gestellt. Das ist das Er-gebnis einer Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Faßbender. Geahndet wurden dabei Verstöße nach dem Landeshundegesetz, dem Jugendschutzgesetz, dem Meldegesetz, dem Landesimmissionsschutzgesetz, dem Abfallgesetz, der Spielverordnung, der Gewerbeordnung und der städtischen Verordnung zur Auf-rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Die höchsten Einnahmen wurde dabei mit knapp 6.000 beziehungsweise 5.000 Euro pro Jahr bei Verstößen gegen das Landeshundegesetz und das Landesimmissions-schutzgesetz vereinnahmt.
Ganz genau wollte Faßbender die Aufteilung der Buß- und Verwarngelder bei der städtischen Ordnungssatzung wissen, denn schließlich wird diese, anders als bei den Landesverordnungen, von der Stadt selbst beschlossen.
Soll lag hier die Höhe der Verwarn- und Bußgelder im Jahr 2009 bei knapp 2000 Eu-ro, wobei dabei den Löwenanteil Verstöße gegen die Leinenpflicht mit 1825 Euro (25 Euro je Einzelfall), Verstöße wegen Hundekot mit 145 Euro (25-35 Euro je Einzelfall) und Verstöße gegen das Mitführen von Hunden auf Spielplätzen mit 195 Euro (20 Euro je Einzelfall) ausmachten. Verstöße wegen dem Zurücklassen von Abfällen, der Verrichtung der Notdurft, Grölen, Pöbeln, Störungen der Allgemeinheit oder Verstöße gegen das Werbe- und Plakatierungsverbot etc. wurden nicht oder nur in ganz gerin-gem Maße geahndet.
Auf Faßbenders Nachfrage wegen der Häufung der Bußgelder gerade bei der Tier-haltung entgegnete die Verwaltung, dass es sich dabei um Delikte handele, die meis-tens ohne Zweifel festzustellen seien, während dass bei einer weggeschmissenen Zigarettenkippe oder der Verrichtung der Notdurft doch deutlich schwieriger sei.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist insgesamt von der Aufstellung der einzelnen Buß-geldarten enttäuscht, zeigt die Liste doch, dass die Verwaltung an verschiednen Stel-len gar nicht richtig durchgreift, beziehungsweise die Hundebesitzer besonders aufs Korn nimmt. "Schicke Dienstkleidung und ein neues Auto im "Peter-Wagen-Verschnitt" reichen nach Faßbenders Auffassung nicht aus, um in Bergheim die Ord-nung durchzusetzen. Hier muss man auch schon mal insbesondere von Seiten der Verwaltungsspitze die Traute haben, sich mit den Leuten, die eine Ordnungswidrig-keit begehen, anzulegen. Anders kann man keine Ordnung durchsetzen", so Faß-bender.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender der SPD-Fraktion