Blockade der SPD- Beratung durch die Bürgermeisterin

In der Ratssitzung vom 22.03.2010 wurde der Haushalt eingebracht.

Wie in vielen anderen Kommunen hätte dieser Entwurf bereits im Oktober 2009 vorliegen sollen, um dann von den Fraktionen entsprechend beraten werden zu können.

Der Bergheimer Haushalt 2010 weist aufgrund eines Fehlbedarfes von 15.178.000 € viele Konsolidierungsfelder auf. Ein Schwerpunkt ist hierbei der Bereich Schwimmbäder.
Vorgesehen ist die Schließung des Fortunahallenbades, des Freibades Bergheim und des Freibades Quadrath. L

aut der Aussage der Bürgermeisterin Pfordt sollen das Schul- und Vereinsschwimmen gewährleistet sein.
Dies wird allerdings vom DLRG Bergheim mehr als angezweifelt und in Frage gestellt.

Angesichts der mehr als prekären Finanzsituation wurde seitens der SPD Bergheim beantragt einen Arbeitskreis zu gründen, woran alle Fraktionen beteiligt werden. " Es ist mehr als begrüßungswert das parteiübergreifende Lösungen gefunden werden sollen in dieser dramatischen Finanzsituation", so Franz Schallenberg.

Zur nächsten Fraktionssitzung der SPD Bergheim am 19.04.2010 mit Beteiligung von sachkundigen Bürger und Einwohnern sollte ein Fachvortrag zur Situation der Bäder seitens der Verwaltung erfolgen. Auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Faßbender wurde eine mündliche Zusage erteilt. Laut Aussage des Büroleiters der Bürgermeisterin sollte hierzu auch die Zustimmung der Bürgermeisterin erfolgen.
Statt einer telefonischen Bestätigung durch die Bürgermeisterin Pfordt gab es dann allerdings eine Absage.
Diese Vorgehensweise ist mehr als fraglich, da es laut Kommunalordnung zu den Pflichten der Verwaltung gehört, Unterstützung bei Haushaltsberatungen zu gewähren.

Als Grund dieser Absage wird die Beantragung des Arbeitskreises zur Finanzplanung durch die SPD angegeben. Allerdings bleibt hier anzumerken das erst am 04.05.2010 dieser Arbeitskreis im Ausschuss Wirtschaftsförderung und Finanzen gegründet wird. Diesem Arbeitskreis soll dann jeweils 1 bis 2 Vertreter jeder Fraktion angehören.
Inwieweit dies bürgernah oder auch "Besser für Bergheim" sein soll liegt nur am Wohlwollen der Bürgermeisterin Pfordt. " Auf eklatante Weise wird mehr als deutlich, das die getroffenen Aussagen und das unverantwortliche Handeln in großem Widerspruch zueinander stehen", so Dr.Kai Faßbender