Gemäß §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt hat die Bürgermeisterin Vorschläge auf die Tages-ordnung aufzunehmen, die Ihr in schriftlicher Form spätestens am 17. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Gemäß §25 und §26 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim findet das Verfahren in den Ausschüssen analog Anwendung.

Zu meinem großen Bedauern muss ich jetzt zum wiederholten Male fest stellen, dass Anträge von politischen Fraktionen unter den Tisch fallen und nicht ordnungsgemäß behandelt werden.

So liegen laut Mitteilung des Herrn Robens vom 18.02.2010 diesem für die anstehende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen lediglich vier Beratungsgegenstände vor, von denen keiner ein Fraktionsantrag ist. Tatsächlich hat die SPD-Fraktion in Ihrem Büro am 25.09.2009, also vor fast 5 Monaten, zwei Anträge abgegeben, die offensichtlich noch nicht einmal an die zuständigen Stellen innerhalb der Verwaltung weiter geleitet wurden.
Die Gegenstände hierzu waren:
1. Internetempfang und Internetgeschwindigkeiten, Kabelempfang und verwendete Leitungen, UMTS- und GPRS-Empfang, Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2009, eingegangen im Bürgermeisterbüro am 25.09.2009
2. Quartalsberichte über Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftsdaten, Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09.2009, eingegangen im Bürgermeisterbüro am 25.09.2009

Des Weitern verweise ich auf die fristgerechten Anträge der CDU- und SPD- Fraktion vom 01.02.2010 bzw. 05.02.2010/11.09.009 an den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, die offensichtlich auch "durchgerutscht" sind und jetzt als Mitteilungsvorlage nachgeschoben wurden.

Diese Missachtung der politischen Gremien akzeptiere ich nicht länger und fordere Sie daher auf, ein Verwaltungs-verfahren einzurichten, bei dem nicht permanent die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim außer Kraft gesetzt werden. Sollten die Anträge eventuell verschwunden sein, stelle ich Ihnen gerne nochmals ein Kopie mit dem Eingangsstempel aus dem Bürgermeisterbüro zur Verfügung.

Da ich bereits zwei persönliche Gespräche mit Ihnen zu diesem Thema geführt habe, die offensichtlich nicht gefruchtet haben, wähle ich jetzt die Schriftform und informiere mit gleichem Schreiben die Fraktionen im Rat der Stadt Bergheim und die Presse über diese Vorgänge. Sollten Sie, wir schon im persönlichen Gespräch angedeutet, die Stoßrichtung verfolgen, dass die jeweiligen Fachabteilungen für die Bearbeitung von Anträgen zuständig sind, darf ich Sie darauf hinweisen, dass für den Bereich Wirtschaftsförderung Frau Bürgermeisterin Maria Pfordt persönlich verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender der SPD-Fraktion