Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner gestrigen Sitzung keinen Beschluss zur Änderung der OGS-Beiträge gefasst und das Thema in die März-Sitzung vertagt.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 25 Tausend Euro zu entlasten und ab 25 Tausend unterschiedlich zu belasten. Ingesamt sollten 70 Tausend Euro pro Jahr mehr eingenommen werden, von denen 35 Tausend an den städtischen Haushalt und 35 Tausend an die Träger der OGS gehen sollten.

Einige Ausschussmitglieder bemängelten die unzureichenden Informationen. So war aus der Ausschussvorlage nicht ersichtlicht, wie viel Eltern-Beiträge in den letzten Jahren überhaupt vereinnahmt wurden. Genau so wenig waren der Vorlage Kalkulationen beigefügt, aus denen ein erhöhter Finanzbedarf der OGS-Träger hervorgeht.
Bemängelt wurde außerdem, dass die Beitragserhöhung schon vor Einbringung des städtischen Haushalts beschlossen werden sollte, was die Verwaltung mit einer frühst möglichen Rechts- und Planungssicherheit für die Eltern begründete.

Die neuen Beiträge sollen ab dem 01.08.2010 gelten, sofern sie überhaupt beschlossen werden. Nach dem gestrigen Beschluss wird das Thema erneut in der Ausschusssitzung am 18.03.2010 behandelt. Dann sollen auch die unterschiedlichen Anträge der Fraktionen vorgestellt werden, die die Verwaltung jetzt erstmal rechnen muss.

Nach der aus der Sicht des Ausschussvorsitzenden Faßbender zu voreiligen Pressemitteilung der Stadtverwaltung, hatte sich bereits erster Widerstand aus den Reihen der Eltern geregt. So lag dem Ausschuss eine Unterschriftenliste aus Glesch vor, wonach die Eltern um eine "nicht so drastische Steigerung der Gebühren" bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender