Für die Sitzung des Ausschusses für Kinder Jugend und Familien (AfKJF) am 28.01.2010 hat die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet, der durch erhöhte Beiträge für die Betreuung in der Offenen Ganztagsschule einen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushaltes leisten soll. Das, ab dem 1.01.2010 um 20 € angehobene Kindergeld, kann dann, noch bevor es im Portemonnaie der Eltern gelandet ist, gleich wieder in die erhöhten Beiträge zur OGS abgeführt werden. Dabei soll die Beitragsfreiheit von 12,5 TS € auf 25 TS € Bruttojahreseinkommen angehoben, die Gebühren bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 40 TS € um 5 € monatlich, im Bereich von bis zu 50 TS € um bis zu 61,76 % und bei einem Jahresbruttoeinkommen von über 50 TS € um 50 % angehoben werden.

Die SPD Fraktion erwartet von der Bürgermeisterin Maria Pfordt und dem Kämmerer eine Offenlegung der aktuellen Finanzsituation der Stadt Bergheim. Die Frage, welche Personengruppen einen besonderen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten sollen, ist erst zu beantworten, wenn das Gesamtproblem deutlich gemacht wird.
Der vorliegende Entwurf für die Erhöhung der Elternbeiträge weckt den Eindruck der Wegelagerei und des Raubrittertums.
Die Verwaltung schlägt ohne nachvollziehbare Argumente das Eintreiben von jährlich zusätzlich 70.000 € bei Bergheimer Eltern vor. Der „Ertrag“ soll dann „Halbe-Halbe“ mit den OGS Betreibern geteilt werden. Der SPD ist bis heute kein Antrag der OGS-Betreiber auf Erhöhung der Mittel bekannt. Die Kosten- und Einnahmestruktur wird in der Verwaltungsvorlage nicht offen gelegt.
Schnellschüsse solcher Art wird die SPD nicht mittragen.

Die SPD wird bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 sehr genau darauf achten, welche zusätz-lichen Belastungen den Familien auferlegt werden. Vor der Erhöhung von Beiträgen muss nach Ansicht der SPD über mögliche Einsparungen auch in der Verwaltung nachgedacht werden. Die SPD fordert die Bürgermeisterin auf, in den nächsten vier Woche einen ersten Haushaltsentwurf vorzulegen. Die SPD wird sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Aufstellung eines professionellen Haushaltes beteiligen.

Wenn die Gremien dem Antrag nicht widersprechen, gelten die neuen Gebühren ab dem 1. August 2010.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender