Verteilung der Grundbesitzabgabenbescheide 2010

Hat die Stadt Bergheim zu viel Geld?

Das fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender in Richtung Stadtverwaltung nach dem Erhalt der diesjährigen Bescheide über Hundesteuer.

Während in den vergangenen Jahren die Hundesteuer über den Grundbesitzabga-benbescheid veranlagt und gemeinsam mit diesem verschickt wurde, erhielten die Bergheimer in den letzten Tagen mit separater Post den Bescheid über Hundesteuer, während der Grundbesitzabgabenbescheid vieler Orts noch aussteht.
Das bedeutet in vielen Fällen

  • zweimal Post, zweimal Porto und zweimal Geld, das die Stadt Bergheim eigentlich nicht hat.

    Auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden wurde mitgeteilt, dass ein neues "Verfahren" eingeführt wurde, mit dem kein gemeinsamer Gebührenbescheid mehr erfolge.

    Sowohl der Grundbesitzabgabenbescheid, als auch der Bescheid über Hundesteuer enthalten Steuererhöhungen, die wegen fehlender Finanzmittel begründet, jedoch von der SPD isoliert von der Haushaltsverabschiedung abgelehnt wurden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Kai Faßbender
    Vorsitzender der SPD-Fraktion

  • Anmerkung: Mieter mit Hund erhalten grundsätzlich keinen Grundbesitzabgabenbe-scheid; die doppelte Versendung betrifft Eigentümer und Hundbesitzer