Namens der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim beantrage ich die Aufnahme des o. g. Betreffs für die nächste Sitzung des Rates der Kreisstadt Bergheim. Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung vorgetragen. Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 02.02.2009, die "Entwicklung des Areals Bahnhof Bergheim" als strategi-sche Herausforderung an sich zu ziehen, bitte ich Sie, diesen Antrag abweichend von der Geschäftsordnung – quasi als Eigeninitiative – schon in der Ratssitzung am 25.01.2010 zu behandeln.

Begründung:
Am 19.12.2007 wurde die Stadt Bergheim durch Kauf von der DB Station & Service AG und DB Netz AG, Berlin neuer Eigentümer des Bahnhofs Bergheim. Der Kaufpreis lag bei 516 Tausend Euro.

Am 10.12.008 beschloss der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen nach der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens die Vergabe einer Baukonzession für das Areal Bahnhof Bergheim an die GEG H.H. Götsch KG aus Köln. Gegenstand des Angebotes waren u. a. der Erwerb eines ca. 7.755,74 qm großen Grundstücks zu einem Preis von 200,00 EUR je qm (insgesamt: 1.551.148,00 Euro).

Am 15.12.2008 beschloss der Rat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 247/Bm "Bahnhof Bergheim.

Am 26.01.2009 teilte der Investor im Rahmen einer Pressekonferenz den Anfang des Jahres 2009 als Baubeginn mit. Die Eröffnung sollte Weihnachten 2010 oder Ostern 2011 erfolgen. Das Volumen der Investition läge bei 25 Millionen Euro.

Am 02.02.2009 hat der Rat die Entwicklung des Areals Bahnhof Bergheim" als strategi-sche Herausforderung an sich gezogen.

Heute, am 13.01.2010, ist die Stadt Bergheim mit allen Rechten und Pflichten noch immer Eigentümer des kompletten Areals inklusive Bahnhofsgebäude. Die geplante Einnahme fehlt im städtischen Haushalt, während dessen die Kosten für die Unterhal-tung der Fläche und Aufbauten voraussichtlich durch städtische Steuermittel getragen werden müssen.

Es ist somit an der Zeit, dem Rat der Stadt Bergheim einen ausführlichen Bericht zu liefern, wie es um den Investor als solches und sein Vorhaben in der Kreisstadt Berg-heim steht. Außerdem sind dem Rat alle bis dahin angefallenen Kosten seit dem Er-werb von der DB Station & Service AG und DB Netz AG, Berlin mitzuteilen (inklusive Zinsverluste seit dem schon für 2009 geplanten Kaufpreiserlös). Zu guter Letzt sind dem Rat Alternativen für die Nutzung der Flächen und Gebäude zu unterbreiten, falls es nicht zum Verkauf an die GEG H.H. Göttsch KG kommt, oder will man allen Ernstes so lange warten, bis die ersten Scheiben des Bahnhofsgebäudes eingeschmissen werden.

Weder dem Fachausschuss noch dem Rat wurden seit dem 02.02.2009 aktiv von Seiten der Verwaltung Informationen über den Sachstand gegeben – zumindest sind diese nicht protokolliert. Der Gegenstand ist ebenfalls nicht Bestandteil der Beschluss-kontrolle.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender