Bei den zurückliegenden Europa-/ Kommunal-/ und Bundestagswahlen gab es viele Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger in Bergheim. Sowohl über die Anzahl als auch die Dauer gab es häufig Kritik. Daraufhin wurden in einer Arbeitsgruppe mit SPD, CDU, FDP, Grüne und BMA nach Lösungen gesucht.

Hierzu ergibt sich eine Reduzierung für die Dauer von Wahlwerbung von 8 Wochen. Die zulässige Anzahl von Plakaten wird auf 10 Standorte für Werbeträger je Wahl-kandidat jeder Partei begrenzt. Des weiteren wird die Anzahl der Großwerbeflächen auf 8 Standorte je Partei im gesamten Stadtgebiet reduziert.
Bei festgestellten Verstößen wird nach Ablauf einer Frist von 2 Tagen eine kosten-pflichtige Entfernung erfolgen.

Diese insgesamt einvernehmliche Lösung aller Parteien sollte dem Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr werden somit maximal 230 Plakate pro Partei im gesamten Stadtgebiet zulässig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schallenberg
Geschäftsführer