unsere Dienstaufsichtsbeschwerde hatte zum Ziel, eine Klärung herbeizuführen, ob eine Bürgermeiste-rin befugt ist, kritische Ausschussmitglieder gegen genehmere Personen auszutauschen. Denn wie soll man sonst das Schreiben der Bürgermeisterin an den Arbeitgeber verstehen, in dem darauf gedrungen wird, Herrn Brauer durch einen anderen Mitarbeiter zu ersetzen. Einem Arbeitgeber ein Fehlverhalten eines von ihm entsandten Ausschussmitglieds anzuzeigen, das nicht bewiesen ist und allein durch Be-hauptungen begründet wird, stellt eine Verunglimpfung dar und ist rechtlich nicht gedeckt.

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht sieht kein Fehlverhalten der Bürgermeisterin, da sie allein darum gebeten habe, Herrn Brauer "vorläufig" bis zur Klärung des Sachverhaltes durch einen anderen Mitarbeiter zu ersetzen. Eine umfassende Klärung ist bis heute nicht erfolgt und wird wohl auch von der Verwaltung nicht ergebnisorientiert betrieben. Zeit dafür hat genug bestanden, denn die Ausschusssit-zung fand am 17. März 2009 statt.

Die Kommunalaufsicht sieht den Sachverhalt offensichtlich mit der Brille der Bürgermeisterin, da sie die Tätigkeit und rechtliche Stellung eines Ausschussmitglieds nicht als ein unabhängiges Mandat berück-sichtigt. Sie lässt damit zu, dass eine Bürgermeisterin darüber bestimmt, wer Mitglied in einem Aus-schuss sein darf.

Dies wird sehr deutlich, denn die Kommunalaufsicht schreibt,
"Hierdurch wird deutlich, dass die Bürgermeisterin legitim die Wahrung und Aufrechterhaltung des originären und direkten Verhältnisses sowie der Kommunikation zwischen der Organisation SJD Die Falken Rhein-Erft-Kreis und der Stadtverwaltung abstellt bzw. –zielt."

da hier von der Bürgermeisterin ausschließlich auf die Verwaltung abgestellt wird und nicht auf einen politischen Ausschuss als Organ des Rates.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim wird den Vorgang sehr genau prüfen und dann ggf. weite-re Schritte – auch gegen die Kommunalaufsicht – unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Adler

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion