Die SPD-Fraktion erhält keine Zahlen und Fakten zur Kriminalität und Inneren Sicher-heit vor den Kommunalwahlen. Das sehen zumindest die Vorlagen des am Dienstag stattfindenden Haupt- und Personal-Ausschusses der Stadt Bergheim zu den entspre-chenden SPD-Anträgen vor.

Der von der SPD beantragte Vortrag zum Jahresbericht über die Kriminalitätsentwick-lung in der Stadt Bergheim findet wegen einem Personalwechsel bei der Kreispolizei-behörde nicht statt. Auch Landrat Werner Stump, als Leiter der Kreispolizeibehörde, wird nicht – wie von der SPD gebeten – den Bericht selbst vortragen. In der Vorlage der Verwaltung heißt es dazu, "dass sich der Landrat, wie in den vergangenen Jahren auch, von dem zuständigen Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde vertreten lassen wird". Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender empfin-det diese Situation als sehr unbefriedigend, glänzte der Landrat doch auch schon bei dem entsprechenden Jahresbericht für den Rhein-Erft-Kreis mit Abwesenheit. "Da ha-ben wir in Bergheim echte Probleme mit der Kriminalität und erhalten noch nicht mal einen Statusbericht von der Polizei", so Faßbender. Jetzt soll übrigens der Jahresbe-richt für 2008 in der Ausschusssitzung am 15.09.2009 vorgestellt werden. Das sind zwei Wochen nach der Kommunalwahl.

Aber auch der städtische Bericht zum gesamtstädtischen Handlungskonzept zur Ver-besserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt nicht, wie von der SPD gefor-dert, am kommenden Dienstag vor. Dabei hatte der Ausschuss im November 2008 einstimmig beschlossen, dass dieser Bericht bis Ende des ersten Halbjahres vorliegen muss. "Für mich ist das Ende das Halbjahres der 30.06. und nicht der 15.09.2009", so Faßbender. Mit dem Bericht hatte sich die SPD wichtige Erkenntnisse über den Be-darf und die Einsatzkonzeption der städtischen Ordnungskräfte erhofft. Hier missach-tet die Verwaltung eindeutig Ausschussbeschlüsse.

Somit liegen keine aktuellen Zahlen und Fakten zur Inneren Sicherheit in der Stadt Bergheim vor und politische Forderungen, egal von welcher Partei, bleiben ohne kon-krete Hintergründe. "Wir hätten gerne von der Polizei und der Verwaltung gewusst, ob sie einen Mehrbedarf an Polizisten und Ordnungskräften sehen, oder ob das alles im Rahmen ist. Das Thema ist einfach zu wichtig, als dass man es versucht auszusitzen", so Faßbender.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender