Namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des o. g. Betreffs für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses und bitte um entsprechenden Vortrag.

Beschlussvorschlag:
Wird ggf. nachgereicht

Begründung:
Gemäß Beschluss des Haupt- und Personalausschusses vom 04.11.2008 soll ein weiterer Sachstandsbericht Ende des ersten Halbjahres 2009 erfolgen.

Die SPD-Fraktion bittet dabei um die detaillierte Vorstellung folgender Punkte:
•Einsätzpläne des gekündigten privaten Ordnungsdienstes in den beiden städtischen Parkhäusern
•Personalsituation der städtischen Ordnungskräfte
•Personalsituation der städtischen Streetworker
•Feststellung des Bedarfs von städtischen Ordnungskräften
•Feststellung des Bedarfs von städtischen Streetworkern
•Konzeption der Einsatzpläne der städtischen Ordnungskräfte
•Konzeption der Einsatzpläne der städtischen Streetworker
•Einsätzpläne der städtischen Ordnungskräfte nach Ort, Zeit und Umfang
•Einsätzpläne der städtischen Streetworker nach Ort, Zeit und Umfang
•Ordnungspartnerschaften der städtischen Ordnungskräfte mit der Polizei
•Kurzfristige, mittelfristige und langfristige Handlungsempfehlungen der Verwaltung für den Einsatz von städtischen Ordnungskräften und Streetworkern

Ohne genaue Kenntnis der von der SPD-Fraktion angeforderten Daten und Kennzahlen gewinnt man den subjektiven Eindruck, dass sowohl der Einsatz der städtischen Ordnungskräfte, als auch der der städtischen Streetworker mehr symptomatisch als konzeptionell erfolgt. Wenn ein Vorfall bekannt wird, sei es durch die Presse, eine Anwohnerbeschwerde, oder durch einen Ortsvorsteher, wird gezielt gehandelt. Dabei ist diese Form der Beauftragung sicherlich für diesen Moment richtig, hat aber keines Wegs den Anspruch strategisch, präventiv und konzeptionell zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender SPD-Fraktion