Der SPD-Ortsverein Bergheim darf die städtische Druckerei benutzen, aber nur wenn auch der Inhalt stimmt. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD, die wissen woll-te, ob die Stadt überhaupt private Druckaufträge annehmen und damit in Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern treten darf.

Laut Aussage der Verwaltung dürfe die Rathausdruckerei Druckaufträge grundsätzlich in geringem Umfang der Parteien erfüllen, soweit sie technisch, zeitlich und personell dazu in der Lage sei. Die Kostenerstattung erfolge gegen Rechnung auf Basis der Selbstkostenpreise. Eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt sei damit nicht verbun-den, heißt es aus dem Rathaus.

Gesagt getan, dachte sich die SPD und reichte am vergangenen Mittwoch dann auch prompt einen Druckauftrag rein. Aber gedruckt wurde der Auftrag nicht und das, ob-wohl alle geforderten Voraussetzungen erfüllt waren. So war der Inhalt des Flugblat-tes, ein kritischer Text gegen den Ortsvorsteher von Oberaußem, der Grund für die Ablehnung des Auftrags.

Ein Unding, so der SPD-Chef und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender. "Wir hät-ten uns nicht über eine grundsätzliche Ablehnung unserer Druckaufträge beschwert, aber so ist die ganze Sache der willkürlichen Zensur ausgesetzt. Ein Flugblatt für Fußballturniere geht durch, ein kritischer Text gegen die Stadtverwaltung wird einge-stampft. Dabei liegt es in der Natur der Dinge, dass Oppositionsparteien auch schon mal kritische Texte verfassen und nicht nur mit der Stadtverwaltung und der Bürger-meisterin schmusen wollen, so Faßbender.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender