Am 8.04.2008 haben Herr Helmut Pfau, Leiter der Direktion Kriminalität, und Herr Heinrich Löhrer, Leiter der Polizeiwache Nord im Haupt- und Personal-Ausschuss der Stadt Bergheim über die Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2007 berichtet.

Ausweislich des Protokolls wurde von Herrn Pfau die Aussage getroffen, dass die Kriminalpolizei in Kürze personell verstärkt werde.

Dies hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises zu stellen, deren Antwort heute bei der SPD-Fraktion eingegangen ist. Eine Überschneidung mit der Berichterstattung zur Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2008 ist daher zufällig, aber im Kontext von besonderem Interesse.

Den Schriftwechsel erhalten Sie unkommentiert in Kopie:

•Schreiben Dr. Faßbender vom 07.01.2009
•Erinnerungsschreiben Dr. Faßbender vom 02.02.2009
•Antwortschreiben Landrat Stump vom 30.01.2009 (Eingang 12.02.2009)
•Schreiben Dr. Faßbender vom 18.02.2009
•Erinnerungsschreiben Dr. Faßbender vom 12.03.2009
•Antwortschreiben Landrat Stump vom 13.03.2009 (Eingang 26.03.2009)

Bezogen auf das letzte Antwortschreiben des Landrats erlaube ich mir den entspre-chenden Paragraphen des Informationsfreiheitsgesetzes zu zitieren.

§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Ei-gentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.

Leider habe ich mit den mir zur Verfügung gestellten Informationen keine Möglichkeit, mir einen Eindruck über die konkrete Personalentwicklung und Personalsituation der Polizei in Bergheim zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender