Seit dem 01. Juli 2008 gilt für die Gaststätten in Nordrhein-Westfalen das Nichtrau-cherschutzgesetz, welches noch Ausnahmenregelungen für den Konsum von Tabak in Gaststätten erlaubt. Eine dieser Ausnahmeregelungen ist die Gründung von so ge-nannten Raucherclubs, von der bereits zahlreiche Gastronomen im Bergheimer Stadt-gebiet, zum Leidwesen von vielen 16- und 17-jährigen, Gebrauch machen. So dürfen Jugendliche im Alter von 16-17 Jahren zwar Gaststätten bis 24 Uhr besuchen und da auch Bier trinken, aber eben Rauchen ist erst ab 18 Jahren erlaubt, womit sich zwangsläufig der Besuch von Raucherclubs verbietet.
In der Bergheimer Fußgängerzone sind mit dem Cafe Klatsch, dem Löwenherz und dem Bistro Best gleich alle gängigen "Jugendkneipen", inzwischen Raucherclubs, womit die 16-17 jährigen in die Röhre schauen. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Dr. Kai Faßbender ist das ein Dorn im Auge, ohne dabei den Gastwirten den Vorwurf zu machen, da diese selbst nur eine gesetzliche Lücke nut-zen. Stattdessen wirft Faßbender dem Gesetzgeber hier inkonsequentes Handeln vor, wenn er einerseits das Rauchen in Gaststätten verbietet, dann aber doch wieder etli-che Hintertürchen offen lässt. Hier müsste das Gesetz viel konsequenter sein, entwe-der ist Rauchen in Gaststätten erlaubt, oder es ist halt verboten, so Faßbender.
Für die 16- bis 17-jährigen hat dies zur Konsequenz, dass sie sich im Freien treffen müssen und dort auch Alkohol konsumieren, bis sie dann 18 sind und endlich in den Raucherclubs Einlass bekommen. Das ist aus Sicht der Jugendlichen, aber auch aus Sicht des Jugendschutzes vollkommener Blödsinn, so Faßbender.
Da der SPD-Chef aber an keine schnellen gesetzliche Änderungen glaubt, appelliert er an die Gastwirte, auch für die Zielgruppe der 16 bis 17-jährigen Angebote zu schaf-fen. Alternativ wäre nach Faßbender die Stadt selbst in der Verpflichtung mit zusätzli-chen Angeboten in Jugendtreffs und Jugendzentren, Angebote für diese Altersgruppe zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender