Wir appellieren an alle Fraktionen im Rat sich gegen pro NRW zu wehren, und das gemeinsam.

Im Ältestenrat der Stadt wurde thematisiert, dass die Gruppierung pro NRW den Anti-Islamisierungskongreß am 9.Mai 2009 wiederholen will. Die Fraktionen waren einstimmig der Mei-nung, dass man eine solche Demonstration nicht gutheißen kann, und deshalb gemeinsam und frak-tionsübergreifend sich gegen das Programm von pro NRW aussprechen sollte. Dieser gemeinsame Weg würde verdeutlichen, dass in Bergheim kein Platz für pro NRW ist.

In der vorigen Woche gab es einen Meinungsaustausch zwischen der SPD-Fraktion und der Verwal-tung, dass nunmehr die CDU-Fraktion einen Antrag für eine Sondersitzung des Rates stellen wolle. Die SPD hat die Verwaltung gebeten, sich dafür ein zu setzen, dass es keinen Einzelantrag geben dürfe, sondern ein gemeinsamer Antrag alle Fraktionen (gemäß der Absprache im Ältestenrat) eine Sondersitzung einzuberufen. Sollte das nicht durchsetzbar sein, dann würden wir auch die Einberu-fung der Sitzung durch die Bürgermeisterin akzeptieren.

Leider hat sich die CDU im Anhang mit ihren Satelliten nicht daran gehalten, sondern glaubt die Bevölkerung durch ihren Antrag zu überzeugen, dass sie die besseren Demokraten sind, die sich als Erster gegen pro NRW aussprechen. Dieser Alleingang verfestigt unsere Meinung, dass die CDU an gemeinsamen Aktionen, wie im Ältestenrat noch zugesagt, kein Interesse hat, sondern sich im Wahlkampf allein profilieren will.

Wir befürchten, dass in der Sondersitzung des Rates am 8. Mai 2009 mehr darüber diskutiert werden wird, wer der Antragsteller war, als über das eigentliche Anliegen, nämlich fraktionsübergreifend gegen pro NRW Flagge zu zeigen. Die CDU hat mit dieser Aktion die Chance vertan, gemeinsam zu Aktionen aufzurufen. Das wird pro NRW als einen weiterer Etappensieg feiern.

Wir haben unsere ablehnende Haltung gegenüber pro NRW bereits mehrfach unter Beweis gestellt. Hier sei nur daran erinnert, dass wir als SPD-Bergheim am 19.September 2008 auf dem Roncal-liplatz gegen den ersten Anti-Islamisierungskongreß von pro NRW protestiert haben.

Mit freundlichen Güßen

Horst Adler
stellv.Fraktionsvorsitzender