Auch ab dem 1.08.2010 wird es keinen Einstieg in den beitragsfreien Kindergar-ten in der Kreisstadt Bergheim geben. Dies hat zumindest der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in seiner jüngsten Sitzung beschlossen und damit einen gleich lautenden Antrag der SPD abgelehnt.

Dabei hatten die Sozialdemokraten schon ganz bewusst das kommende Kin-dergartenjahr bei ihrer Antragstellung ausgespart, um so nicht den beschlosse-nen Haushalt zu gefährden beziehungsweise der CDU eine Brücke für eine Zu-stimmung zu bauen. Die Christdemokraten argumentierten damit, dass nach ihrer Auffassung der Bund und nicht die Kommunen für die Finanzierung zu-ständig sein sollen. Dem hielt allerdings der Ausschussvorsitzende und SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender entgegen, dass alle Parteien in der Nachbarstadt Bedburg, somit auch die CDU, sich für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr ausgesprochen haben, für das die Kommune der Kostenträger ist.

In Bergheim sind Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro von den Elternbeiträgen befreit. Im Einkommensbereich von 25.000 bis 50.000 Euro sind nach Recherchen der SPD die Elternbeiträge in Bergheim höher als in al-len anderen Rhein-Erft-Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender