Der von der SPD beantragte BM-Pass wird weiter verfolgt. Dies hat der Bürgerausschuss am vergangenen Montag einstimmig beschlossen, in dem er sich darauf einigte, zunächst ein Er-fahrungsbericht aus einer anderen Stadt zu hören, in der vergleichbare Leistungen angeboten werden.

Mit dem BM-Pass sollen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Preis- und Entgelt-reduzierungen bei städtischen, aber auch kreiseigenen und privaten Einrichtungen erhalten. Die Stadtverwaltung schätzt, dass in der Kreisstadt Bergheim dafür allein 10.000 Menschen in Fra-ge kommen.

Die Bergheimer Stadtverwaltung macht keinen Hehl daraus, dass nach ihrer Auffassung, der Aufwand für einen BM-Pass in keinem Verhältnis zum absehbaren Nutzen der Maßnahme ste-he. Der Argumentation der Verwaltung schloss sich zunächst auch die CDU an, stimmte dann aber dem Kompromissvorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Faßbender zu, zu-nächst einen Erfahrungsbericht einer anderen Stadt zu hören. Sozialpässe, wie der von der SPD beantragte BM-Pass, gibt es in zahlreichen Kommunen, u. a. in Köln, Bonn und Dortmund.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender