Die CDU-Fraktion hat die um 17:00 Uhr begonnene gestrige Sitzung des Planungsaus-schusses um 19:00 Uhr abgebrochen und den Saal verlassen. Als Begründung gab sie an, dass am selben Abend eine Parteiveranstaltung sei, an der die gesamte Fraktion teilnehmen wolle. Die SPD-Fraktion fand das Verhalten skandalös und hat eindringlich gebeten, sich diesen Entschluss noch einmal zu überlegen. Da aber auch die FDP und die BMA sich wieder einmal ihrem Bündnis-Partner CDU angeschlossen haben, wurde die Sitzung unterbrochen.

Die CDU hat dabei keine Rücksicht darauf genommen, dass man erst am Tagesord-nungspunkt 5 von 23 angekommen war und hat auch nicht die Verwaltung informiert, die ebenso wie die anderen Fraktionen aus allen Wolken fiel. Der Sitzungskalender über die Terminierung der Ausschusssitzungen ist allen Fraktionen seit Monaten be-kannt.

Pikant an der Sache ist noch, dass ein Gutachter aus Paderborn angereist war, der auf Grund des Abbruchs nun unverrichteter Dinge wieder abreisen musste. Die Kosten interessieren die Mehrheitsfraktionen nicht, weil auch die beantragte neue Sitzung am 16.03.2009 mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden ist.

Ein solches Verhalten kann nicht hingenommen werden, denn hier steht die Glaubwür-digkeit des Stadtrats auf dem Spiel und der Umgang der CDU mit den Steuergeldern zeigt sehr deutlich, welches Demokratieverständnis sie hat. An dem Partei-Termin hat dem Vernehmen nach auch die Bürgermeisterin teilgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Adler
Stellv. Fraktionsvorsitzender