Im Dezember 2007 wurde dem Ausschuss für Feuerwehr und Städtische Dienste ein verwaltungsinternes Konzept (Projektarbeit) zur Verbesserung der Aufgaben- und Ar-beitsabläufe des Betriebshofes und seiner Verwaltung vorgelegt (siehe Anlage).
Als Teilergebnis wurde festgestellt, dass für die Einhaltung der gesetzlichen Vorga-ben des Winterdienstes mindestens 87 Mitarbeiter beim Betriebshof vorzuhalten sind.

Diese Anzahl an Mitarbeitern ist nach Informationen der Stadtverwaltung inzwischen erreicht.

Gemäß Satzung der Stadt Bergheim sind in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefal-lener Schnee und entstandene Glätte unverzüglich nach Beendigung des Schneefal-les bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem, an die Fahr-bahn grenzenden Teil des Gehweges, oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu la-gern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird.

Wenn man sich zum Beispiel den Gehweg und die Fahrbahn der Füssenichstraße vor der Remigiusschule und dem Erftgymnasium anschaut (Stand: 06.01.2009, 10 Uhr), muss man leider feststellen, dass die Stadt Bergheim ihrer Anliegerverpflichtung nicht nachkommt und ein Schulbetrieb so morgen nicht möglich ist. Etliche weitere Beispiele könnten aufgeführt werden.

Die SPD-Fraktion und deren Vorsitzender Dr. Kai Faßbender nehmen die momentane Situation des unzureichenden Winterdienstes der Stadt Bergheim erneut zum Anlass, auf die unzureichende Personalsituation beim Betriebshof hinzuweisen und fordern die Bürgermeisterin dazu auf, Personal so bereit zu stellen, dass die Stadt ihren eigenen satzungsgemäßen Verpflichtungen nachkommen kann.

Ausdrücklich nimmt die SPD die Mitarbeiter des Betriebshofes in Schutz. "Nicht nur, dass diese Mitarbeiter eine extreme Wetter-Situation beherrschen müssen, sind doch gleichzeitig auch Arbeiten zu erledigen, für die eigentlich mehr Personal erforderlich wäre", so Faßbender.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender