Augenwischerei bei den städtischen Gebühren wirft die Bergheimer SPD-Fraktion der Stadtverwaltung vor, wenn sie in einer Pressemitteilung die Gebührenreduzierungen im Bereich der Straßenreinigung und beim Winterdienst quasi als eigenen Verdienst verkaufen will, ohne hierfür die eigentlichen Gründe zu nennen.

Tatsächlich mussten die Gebühren für die Straßenreinigung und für den Winterdienst nach unten angepasst werden, weil nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster alle Städte und Gemeinden in NRW dazu gezwungen wurden, den Allgemeinanteil der Stadt von 10% auf 20% zu erhöhen. Damit sind die anfallenden Kosten der Straßenreinigung nicht mehr zu 90%, sondern nur noch zu 80% vom Bürger zu zahlen, was zwangsläufig zu einer deutlichen Gebührenreduzierung führt.

Dass die SPD-Fraktion trotzdem gegen die zum Teil gesunkenen Gebühren gestimmt hat, liegt daran, dass nach Auffassung der SPD mit einer Rekommunalisierung der Stadtwerke noch deutliche höhere Einsparungen erzielt werden können.
"Wenn wir gegen eine Reduzierung von Gebühren stimmen, sind wir nicht etwa blöd, sondern wollen noch weitere Absenkungen für die Bürger umsetzen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender.

In einem Ende 2007 vorgelegten Gutachten (Zusammenfassung siehe Anlage) wurde den Ratsvertretern mitgeteilt, dass bei einer Rekommunalisierung der Stadtwerke die betroffenen Gebührenhaushalte um ca. 2 Mio. entlastet werden könnten. Dies entspricht bei einem so genannten 3 Personen-Musterhaushalt der Verwaltung einer Ein-sparung von ca. 96 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender