Die Bergheimer SPD-Fraktion hatte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beantragt, dass nicht nur Mittel für eine Begabtenförderungen, sondern auch Gelder für eine Benachteiligtenförderung im Be-reich Lese-Rechtschreib-Schwächen (kurz LRS) und Dyskalkulie, einer Rechenschwäche, bereitge-stellt werden. Weil zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen noch kein fertiges Konzept vorlag, stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die bereitzustellenden Mittel in Höhe von 10 Tausend Euro zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser Antrag wurde von CDU, bma und FDP abgelehnt.

Damit widerspricht der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender der Aussage von Frau Hülsewig und Frau Keller (beide CDU), dass es längst beschlossene Sache" sei, dass sich der Ausschuss für Schule und Weiterbildung zunächst von einem Fachinstitut beraten lassen solle, um danach notwendige finanzielle Unterstützungen gezielt einzusetzen.

"Das ist schlicht weg doppelzüngig, um nicht noch ein anderes Wort benutzen zu müssen", so Faßben-der. "Beiden Damen müsste doch klar sein, dass mit der Ablehnung des SPD-Antrages gar keine fi-nanziellen Mittel bis 2010 zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Anmerkung
Die oben genannten Aussagen können sie dem Protokoll vom 07.05.2008 entnehmen, welches von Frau Hülsewig, als Vorsitzende, abgezeichnet wurde.
Die Aussagen im Pressebericht der CDU gemäß der Presseberichterstattung in der Werbepost sind somit unrichtig.