Eine überplanmäßige Ausgabe von 450 Tausend Euro hat der Bergheimer Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen. Mit den jetzt bereitgestellten Mitteln sollen dringende Bauunter-haltungsmaßnahmen in den städtischen Gebäuden zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und des Betriebes durchgeführt werden.

Pikanter Weise hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen just für diese Haushaltstelle einen Mehrbedarf von 500 Tausend Euro beantragt, wurde aber mit der Be-gründung abgeschmettert, dass kein Geld und kein Personal für die Umsetzung zur Verfü-gung ständen.

Jetzt, nur wenige Monate nach der Haushaltsverabschiedung, werden eben diese Mittel doch benötigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender wertet dieses Vorgehen als klaren Beweis dafür, dass die Verwaltung dem Rat teilweise gar keinen realistischen Ansätze vorlegt, sondern nur willkürliche.

Zur Deckung der Mehrausgaben werden Minderausgaben bei den Heizungs- und Wasser-kosten, bei den Geldleistungen nach dem Asylbewerbergesetz, bei der REVG-Umlage und bei der Heimerziehung und ebenso Mehreinnehmen bei den Parkgebühren herangezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender