Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim regt an, die Beschlussfassung zur Teilumbenennung des Berliner Rings in Turmallee vom 21.09.2006 zurückzunehmen, da diese Teilumbenennung aus Sicht der SPD-Fraktion zu einer Entsolidarisierung des Süd-West-Projektes führt und dieses in seiner Gesamtheit in Frage stellt.

Wie bitte müssen sich die Bürger des "Reste-Berliner-Rings" dabei fühlen, wenn die Bürger des "privilegierten" Teiles ganz ausdrücklich eine komplette Umbenennung ablehnen, ja sich bewusst von dem "alten" Berliner Ring abgrenzen wollen und dabei noch von der Mehrheit des Rates unterstützt werden? Dabei wurde selbst der damalige Kompromissvorschlag der SPD, eventuell dem ganzen Berliner Ring einen anderen Namen zu geben, als abwegig zurückgewiesen, wollte man doch ganz bewusst, eine Abgrenzung, insbesondere von dem Hochhaus Berliner Ring 41-45, herbeiführen.

Nicht nur, dass hier Steuermittel eingesetzt wurden, die jetzt zu einer einseitigen Bevorzugung führen sollen. Nein! Die Bürger des "Rest-Berliner-Rings" haben und hatten zum Teil gar keine Gelegenheit, aktiv in die Verschönerung ihres Straßenabschnittes einzugreifen. Der Beschluss der Ratsmehrheit, weitere Teile des Berliner Rings erst nach erfolgter Fertigstellung und Modernisierung in Turmallee umzubenennen, muss daher so manchem Bewohner, der keinen Einfluss auf die Geschehnisse hat, wie der blanke Hohn vorkommen.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die von der SPD-Fraktion seiner Zeit angeregte Bürgerversammlung bzw. Bürgerbefragung von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Die Teil-Umbenennung des Berliner Rings in Turmallee symbolisiert für die SPD keinen Neuanfang für den Stadtteil Bergheim Süd-West, sondern stellt ganz eklatant eine Zäsur in der Bergheimer Geschichte dar. Statt Einigung und Integration würde jetzt Diskriminierung und Aussonderung die Bergheimer Politik beherrschen.

Da die in 2006 beschlossene Namensänderung bis heute noch nicht vollzogen wurde, wäre es ein Einfaches, sie per Beschluss zu den Akten zu legen. Daher nochmals der Appell an alle Beteiligten, dem Antrag der SPD zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender