Der technische Beigeordnete der Stadt Bergheim, Nils-Christian Schaffert, steht der SPD nicht als Referent für eine Informationsveranstaltung zur Verfügung. Dies teilte jetzt der Leiter des Rats- und Bürgermeisterbüro, Ansgar Mirgeler, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Faßbender mit.

Faßbender hatte schon vor einigen Wochen den technischen Beigeordneten als Referenten für eine Informationsveranstaltung zu den beabsichtigten Wohngebieten im Bergheimer Dorf angefragt, bekam aber immer wieder nur ausweichende Antworten von Schaffert: "Das müssen wir noch im Verwaltungsvorstand besprechen, dazu muss ich meine Chefin befragen“ und zu guter letzt, „da bekommen sie von Herrn Mirgeler eine Antwort."

In der jetzt vorliegenden Antwort Mirgelers mutmaßt dieser, dass die Veranstaltung Faßbenders im Bezug zur Kommunalwahl steht und genau dann gelte für Beamte das Gebot der politischen Neutralität, das eine Teilnahme an Parteiveranstaltungen verbiete. Spätestens ab der offiziellen Bekanntgabe des Kommunalwahltermins Anfang Juli stehen somit keine Mitarbeiter der Stadtverwaltung für Referate auf Parteiversammlungen zur Verfügung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Faßbender, der gleichzeitig Bürgermeisterkandidat seiner Partei ist, ist über die Antwort Mirgelers irritiert, weil erst vor einigen Wochen Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Rahmen einer SPD-Mitgliederversammlung über das Thema "Bodenmanagement" referierten.

Umgekehrt ist dem SPD-Chef jetzt klar, warum sich die Bürgermeisterin noch nicht zur ihrer Wiederwahl geäußert hat, will sie doch in den kommenden Wochen und Monaten noch als "neutrale Person" in zahlreiche Stadtteilen mit Unterstützung der gesamten Verwaltung Informationsveranstaltungen durchführen.

Faßbender akzeptiert auf jeden Fall die Antwort und wird jetzt die Veranstaltung ohne fremde Hilfe durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender