Mit dem Verkauf der LEG hat die CDU/FDP-Regierung im Land auch auf dem Woh-nungssektor eine Heuschrecke ins Land geholt. Mit dem Verkauf soll offensichtlich der Landeshaushalt saniert werden. Der Kaufpreis für das Wohnungsunternehmen und seinen Beteiligungen mit rd. 93.000 Wohnungen beträgt ca. 780 Mio. Mit der Über-nahme der vorhandenen Kredite ergibt sich ein Gesamtvolumen von rd. 3,4 Mrd. Euro. Beobachter sprachen von Kosten von etwa 600 Euro pro Quadratmeter

Der neue Eigentümer, der internationale Immobilienspekulant Whitehall hat nur ein Interesse, Gewinne zu machen. Annähernd 300.000 Mieterinnen und Mieter sind da-durch dem Spekulanten ausgeliefert. Damit wird der ursprüngliche Auftrag der LEG, günstigen Wohnraum Leute mit schmalem Geldbeutel zu Verfügung zu stellen, ad ab-surdum geführt. Mit dem Verkauf hat die Rüttgers-Regierung die soziale Verantwor-tung abgegeben.

Das trifft auch auf Bergheim zu, denn in der Stadt gibt es 408 Wohnungen, die nun der Whitehall gehören. Diese Wohnungen sind noch preiswert und gaben in der Vergan-genheit Sicherheit, auch noch in einigen Jahren in günstigen Wohnungen zu leben. Dieser Schutz ist nunmehr verkauft worden, auch wenn gesagt wird, dass eine "Sozi-alcharta" die Rechte der Mieter absichert. Die Ängste der Mieterinnen und Mieter kön-nen nur abgebaut werden, wenn die Kaufverträge endlich in Gänze veröffentlich wer-den, und die wortreichen Versprechungen der Landespolitiker nachgeprüft werden können.

So stellen sich verschiedene Fragen, z.B.
•wird der neue Eigentümer die bisherigen Rechte der Mieter in den Einzelmietver-trägen übernehmen
•sind Vertragsstrafen bei Verstößen gegen die Sozialcharta in die Kaufverträge aufgenommen worden
•sind Mieterhöhungsgrenzen aufgenommen worden, die dem sozialen Standard der Mieterinnen und Mieter entsprechen
•sind so genannte Luxussanierungen ausgeschlossen
•wird ein Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter über 60 Jahre garantiert?

Dies sind alles ungeklärte Fragen, die die Ängste der Mieterinnen und Mieter erklären.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der SPD in Bergheim, Dr. Kai Fassbender, ist der Verkauf der Wohnungen ein weiterer Schritt in die soziale Kälte, die mit dem Beginn der CDU/FDP-Regierung Einzug in NRW gehal-ten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Adler
Stellv. Fraktionsvorsitzender