Stadträte, die als selbständige Unternehmer für die Teilnahme an Sitzungen Verdienstausfall geltend machen, erhalten seit kurzem weniger Geld. Ebenso davon betroffen sind Rats- und Ausschussmitglieder, die einen Haushalt mit mindestens 2 Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind.

Die Ursache für die Kürzungen sind nicht etwa reduzierte Stundensätze, sondern ein seit März geänderter Abrechnungsmodus. Demnach wird der Verdienstausfall jetzt minutengenau abgerechnet und nicht wie früher auf die volle Stunde aufgerundet.

Eben diese minutengenaue Abrechnung hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender bereits seit 2005 gefordert, fand dazu aber zunächst keine Unterstützung in der Verwaltung und bei den Mehrheitsfraktionen aus CDU, FDP und bma.

In Anbetracht der knappen Haushaltskassen hatte jetzt die Verwaltung das Thema zunächst im Ältestenrat und dann im Rat erneut vorgebracht, wo dann auch die erforderliche Änderung der Hauptsatzung diesmal auch mit den Stimmen von CDU, FDP und bma einstimmig beschlossen wurde.

Im Ergebnis wird durch den neuen Abrechnungsmodus eine Ersparnis von bis zu 9.000 Euro jährlich erwartet. Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. "Das Wichtigste an der neuen Regelung ist aber, dass mal ein gewähltes Gremium einstimmig eine Reduzierung seiner eigenen "Bezüge" beschließt", so Faßbender.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender