SPD gegen Besetzung der Beigeordnetenstelle

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim ist gegen die Wiederbesetzung der Stelle des nach Solingen gewechselten Beigeordneten Feith. Dabei könnte die Stadt Bergheim knapp 140 Tausend Euro pro Jahr einsparen, wenn sie auf die Beigeordnetenstelle samt Sekretariat verzichtet. Dabei weist die SPD-Fraktion auf die angespannte Haushaltslage der Kreisstadt Bergheim hin. Während allein in 2008 über 18 Millionen Euro fehlen, sind es bis 2012 durchschnittlich 4,5 Millionen Euro, die jedes Jahr aufgebracht werden müssen, um den Hauhalt auszugleichen. Der Schuldenstand der Stadt Bergheim hat mit über 82 Millionen Euro einen Rekordstand erreicht und auch die Zinslast ist mit jährlich 3 Millionen Euro erdrückend.

In dieser Situation darf man erwarten, dass die Bürgermeisterin Pfordt und die verbleibenden Beigeordneten Ludes und Schaffert, sich die Aufgaben von Herrn Feith aufteilen und so gegenüber ihren Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bergheim als Vorbild zeigen. Stattdessen wurde von der Bürgermeisterin eine Wiederbesetzungssperre, ein Beförderungsstopp und eine pauschale Einsparung im Personaletat von 300 Tausend Euro pro Jahr verfügt. Für jeden Angestellten und Arbeiter der Stadt Bergheim muss das gerade zu als grotesk anmuten, wenn ihm offeriert wird, dass er ab morgen seinen in Rente ausgeschiedenen Kollegen, seine in Mutterschaft gehende Mitarbeiterin, oder seinen langzeiterkrankten Kollegen komplett ersetzen muss, so der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender. Und um es auf den Punkt zu bringen, der neue Beigeordnete ist offensichtlich nur dafür da, dass Frau Pfordt weiterhin jeden ach noch so wichtigen Repräsentationstermin wahrnehmen kann, um ja nicht in die Verlegenheit zu kommen, in der Verwaltung ihrer Führungsverpflichtung gerecht zu werden. Wie anders ist es zu erklären, dass beide stellvertretenden Bürgermeister Paul und Falterbaum so gut wie keinen Repräsentationstermin wahrnehmen.

Zum Kandidaten selbst möchten sich die Sozialdemokraten nicht äußern, kündigen aber direkt einen fairen und offenen Umgang mit dem Mann an, den sie aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender