Elternbeiträge für Kindergärten – 30% Anstieg bis 2009 in Bergheim

Im Jahr 2007 hat die Stadt Bergheim über die Elternbeiträge für Kindergärten 1.075.497 Euro an Einnahmen erzielt. Für die Jahre 2008 und 2009 werden Einnahmen in Höhe von 1.202.400 Euro beziehungsweise 1.405.000 Euro erwartet. Das entspricht bis 2009 einem Anstieg von über 30% gegenüber dem Jahr 2007.

Der Stadtrat hatte mit dem Stimmen von CDU, bma und FDP und gegen SPD und Grüne Ende 2007 das neue Beitragsmodell beschlossen, das nur für Bergheim gültig ist und das das alte landesweite Modell ablöste.

Alle Parteien waren sich darüber einig, dass Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro komplett von den Beiträgen befreit werden. Einstimmigkeit wurde auch darüber erzielt, dass die Elternbeiträge linear und nicht mehr stufenweise zum Einkommen ansteigen und, dass die Einkommensgrenze für den maximalen Beitrag von 61.350 Euro auf 100.000 Euro erhöht wird.

Die SPD begründete ihre insgesamt ablehnende Haltung zu dem neuen Modell allein wegen der Höhe der Elternbeiträge. "Zwar werden mit dem neuen Kinderbildungsgesetz auch mehr Betreuungszeiten angeboten, aber die Mehrausgaben von über 30% bleiben für die Eltern", so der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender.

Die SPD konnte sich übrigens nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass das letzte Kindergartenjahr komplett von der Beitragspflicht befreit wird. Dagegen stimmten CDU, bma und FDP.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender