Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender jetzt erfuhr, hat die dem rechtsradikalem Spektrum zuzuordnende Partei „pro NRW“ trotz Werbeverbot für politische Gruppen an Schulen erneut Prospekte an Schüler verteilt.

Skandalös ist dabei, dass die Propaganda-Schriften auch an Grundschüler der Remigiusschule verteilt wurden, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erftgymnasium befindet. In einer Auseinandersetzung mit einem Hausmeistervertreter, der die Verteilung unterbinden wollte, und den Verteilern von „pro NRW“, musste die Polizei eingeschaltet werden. Der Schulleiter der Grundschule, Barthel Picott, sammelte anschließend alle Prospekte bei seinen Schülern ein.

Faßbender selbst hat sich ein Exemplar des verteilten Prospektes aus dem gut gefüllten Mülleimer des Schulhofs gefischt und ist erschrocken über die überwiegend rechts ausgerichteten Beiträge. Er selbst glaubt, dass das erst kürzlich vom Beigeordneten Feith ausgesprochene Werbeverbot vor Schulen rechtlich nicht haltbar ist. Vielmehr sollte man die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Im Geschichts- und Deutschunterricht sollten die Beiträge inhaltlich und stilistisch analysiert und bewertet werden, um so die Verfasser zu entlarven.

Außerdem hat der SPD-Fraktionschef beantragt, dass man sich in den städtischen Gremien mit dem Thema befasst. Faßbender selbst hat mit „pro NRW“ Kontakt aufgenommen und diese zu einem politischen Streitgespräch eingeladen. „Wann der Termin sein wird und ob er öffentlich ist, steht allerdings noch nicht fest. Ich hoffe nur, dass „pro NRW“ jetzt nicht kneift“, so Faßbender.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender